Lindner und Nagel mahnen IWF zu Fokus auf "Kernmandat"

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordern den Internationalen Währungsfonds (IWF) anlässlich seiner Gründung vor 80 Jahren dazu auf, sich wieder stärker auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. “Ein IWF, der sich auf sein Kernmandat fokussiert, kann das globale Wirtschafts- und Währungssystem am besten stärken und im Zentrum eines funktionierenden Multilateralismus stehen”, schreiben Lindner und Nagel in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe).

Der IWF war zuletzt die Kritik geraten, zu stark Entwicklungspolitik zu betreiben. “Die Finanzierung einer entwicklungspolitischen Agenda ist nicht originäre Aufgabe des IWF und sollte eher Institutionen wie der Weltbank überlassen werden”, schreiben auch Lindner und Nagel. So sei die Rolle des IWF als Kreditgeber für Entwicklungsländer immer stärker in den Vordergrund gerückt.

“In der Konsequenz hängen die betroffenen Länder allerdings immer mehr am Finanztropf des IWF. Das kann nicht das Ziel sein”, schreiben Lindner und Nagel. In diesem Zusammenhang seien Bestrebungen, die sogenannten Sonderziehungsrechte (SZR) für die Entwicklungsfinanzierung zu gebrauchen, “mit Skepsis zu betrachten. Es besteht die Gefahr, dass dem IWF nicht genügend Mittel bereitstehen, um seine Kernaufgaben erfüllen zu können”.

Ebenfalls warnen Lindner und Nagel den IWF, sich zu sehr um die Bekämpfung des Klimawandels zu kümmern. Der IWF könne einen wichtigen Beitrag leisten, wenn er sich auch hier “auf seine Kernkompetenzen beschränkt” und sich “eng” mit der Weltbank abstimme, schreiben Lindner und Nagel. Der Bundesfinanzminister bricht am Dienstag nach Washington auf, um an der diesjährigen Frühjahrstagung des IWF teilzunehmen.