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rbb-exklusiv: Karawanskij: Hartz Vier-Sanktionen abschaffen

Berlin (ots) – Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) ist dafür, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz Vier-Empfänger komplett abzuschaffen.

Das hat die Politikerin am Montag im Inforadio des rbb deutlich gemacht. Konkret nannte Karawanskij Alleinerziehende und unter 25-jährige, die von den Sanktionen ausgenommen werden sollten, außerdem Menschen über 55, die trotz langjähriger Erwerbstätigkeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits für dieses Jahr in Aussicht gestellt, die Sanktionen zu lockern. Pro Monat kürzen die Jobcenter in drei Prozent der Fälle Leistungen, meistens weil Hartz Vier-Empfänger Termine bei den Arbeitsagenturen verstreichen lassen.

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