Franz Wiese: „Straßenausbaubeiträge sind nur das erste …

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Franz Wiese: „Straßenausbaubeiträge sind nur das erste …

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Potsdam (ots) – Zu der jetzt erklärten Bereitschaft der rot-roten Landesregierung, über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nachdenken zu wollen, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese:

„Die Bürger müssen aufpassen, sich nicht erneut von der bunten Einheitspartei aus SPD/Linken/CDU und Grünen täuschen zu lassen! Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist einfach nur das erste Wahlversprechen der Altparteien im Superwahljahr. Viele werden folgen. Und ich kann Ihnen schon heute versprechen: Natürlich wird das entsprechende Gesetz zur Abschaffung bis zur Landtagswahl im Herbst noch nicht beschlossen sein. Und dann gilt: ‚Wählt Rot, Dunkelrot, oder Grün, damit wir nach der Wahl tätig werden können‘. Das ist ein ganz billiger Trick. Denn die SPD regiert seit fast 30 Jahren, hatte fast 30 Jahre Zeit, etwas zu ändern. Und wird jetzt, wo es für Rot-Rot schlicht ums politische Überleben geht, scheinbar aktiv. Nur die AfD hat seit 2013 immer wieder darauf hingewiesen, wie ungerecht die Beteiligung der Bürger am Straßenausbau ist. Seit 2014 steht die Forderung in unserem Landtagswahlprogramm. Und wir werden liefern! Eine – dank Ihrer Stimme – noch stärkere AfD-Fraktion wird ab September dafür sorgen, dass nie wieder einer unserer Mitbürger in finanzielle Nöte gerät, weil der Feldweg vor seinem Haus zu einer Straße wird. Das Geld dafür ist da – keine Frage. Die AfD, die Politik für das eigene Volk macht, wird dafür sorgen, dass dieses Geld auch richtig eingesetzt wird.“

Quellenangaben

Textquelle:AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
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