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Schlappe für Innensenator

Berlin (ots) – Die Linke sagt Nein. Eine Verschärfung des Polizeigesetzes macht die zweitgrößte Koalitionspartei nicht mit. Auch die Videoüberwachung soll nicht ausgeweitet werden, im Gegenteil. Für Innensenator Andreas Geisel und die SPD ist dieser kategorische Beschluss des Linken-Landesvorstandes eine weitere Ohrfeige. Er zeigt, dass die SPD innerhalb der Dreier-Koalition mit Linken und Grünen eben nicht der dominante Partner sein kann. Anstatt die für die Sicherheit wirklich wichtigen Themen in den Vordergrund zu stellen – mehr Polizisten, bessere Ausrüstung, professionellere Arbeit im Staatsschutz – hat die SPD sich auf einen Kampf eingelassen, der nicht zu gewinnen war. Der Eindruck, dass die Linke in der Koalition den Ton angibt, wurde dadurch bestätigt.

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