DIW: 12 Milliarden Euro reichen für Kindergrundsicherung nicht aus

Berlin: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Diakonie gehen nicht davon aus, dass die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) anfangs genannten zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung ausreichen. Notwendig wären stattdessen mindestens 20 Milliarden Euro, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Untersuchung.

“Das ist ein Bruchteil der Summe, die Staat und Steuerzahler heute schon schultern müssen, wenn Kinderarmut nicht energischer bekämpft, sondern stattdessen lieber die enormen Folgekosten in Kauf genommen werden”, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie bei der Präsentation der Ergebnisse. “In der Diskussion über die Kindergrundsicherung dürfen nicht nur die kurzfristigen Sparzwänge im Bundeshaushalt eine Rolle spielen. Wir müssen auch über die mittel- und langfristigen Belastungen für Staat und Steuerzahler sprechen, die sich zwangsläufig ergeben, wenn wir nicht frühzeitig in alle Kinder investieren”, fügte er hinzu. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten vergangener und aktueller Kinderarmut in Deutschland schätze eine aktuelle OECD-Studie auf jährlich etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

“Wir sprechen hier also von einem zehnfachen Betrag von 110 bis 120 Milliarden Euro”, so der Diakonie-Präsident. Lilie zufolge wäre es sinnvoller, zumindest einen Teil dieser Milliarden in besser erreichbare und gezielt höhere Leistungen für Kinder in armutsgefährdeten Familien zu investieren. Zudem müsse der Staat für eine bessere soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche sorgen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher dringt ebenfalls auf eine rasche Einführung der Kindergrundsicherung.

“Studien zeigen, dass Armut oft von Generation zu Generation weitergegeben wird, diese Entwicklung gilt es zu durchbrechen”, sagte er. Ein automatisiertes und digitales Verfahren bei der Auszahlung mache die Familien nicht länger zu Bittstellern und sorgt dafür, dass die Berechtigten alle Leistungen erhielten, die Ihnen zustünden. “Sinnvoll ist auch ein höherer Garantiebetrag zur Kindergrundsicherung – möglichst höher als das Kindergeld in Höhe von 250 Euro -, sodass jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern abgesichert ist”, so Fratzscher weiter. Hinzu komme ein einkommensabhängiger Betrag und andere Leistungen für Bildung und Teilhabe, etwa für Klassenfahrten, Sportverein und Musikschule.

“Große Sorge bereitet mir, dass die Kindergrundsicherung aus Kostengründen scheitern könnte; es wäre ein Fehler, die Ausgaben für die Kindergrundsicherung auf zwei Milliarden Euro zu drücken, wie es derzeit im Bundeshaushalt vorgesehen ist”, ergänzte Fratzscher. “Wirtschaft und Gesellschaft würden stark durch die besseren Bildungschancen einer Kindergrundsicherung profitieren, auch da dies die Grundlage für mehr Fachkräfte ist”, sagte der DIW-Präsident.