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Handwerk kündigt Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne der Koalition an

Düsseldorf (ots) – Das deutsche Handwerk plant Verfassungsklagen gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für zehn Prozent der Steuerzahler. “Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen, wenn die Bundesregierung an dem Plan festhält, nur 90 Prozent der Steuerzahler beim Soli zu entlasten”, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) werde Verfassungsklagen von Betrieben tatkräftig unterstützen. Rund um Deutschland herum würden die Unternehmenssteuern gesenkt, sagte Wollseifer. “Der Solidarzuschlag muss deshalb sehr schnell noch innerhalb dieser Legislaturperiode und für alle Einkommensteuerzahler abgeschafft werden”, forderte er. “Ich muss Finanzminister Scholz widersprechen: Bleibt der Soli für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler erhalten, trifft das nicht nur Millionäre, sondern auch massiv Handwerksbetriebe und deren Mitarbeiter, also unsere Leute”, erklärte der ZDH-Präsident. “Denn etwa 80 Prozent unserer Handwerker sind Einzelunternehmer. Wenn ein Handwerker 61.000 Euro im Jahr versteuern muss, hat er davon meistens noch nicht einen Euro entnommen für den eigenen Lebensunterhalt”, sagte Wollseifer.

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