NRW-Finanzminister fordert von Scholz neuen Grundsteuer-Vorschlag

Düsseldorf (ots) – Im Koalitionsstreit über die Reform der Grundsteuer hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einen neuen Reformvorschlag auf den Tisch zu legen. “Der Bundesminister der Finanzen muss am Montag einen neuen Vorschlag unterbreiten, der im Bundestag mehrheitsfähig ist”, sagte Lienenkämper der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag) mit Blick auf das Treffen von Scholz mit den Länderfinanzministern. “Olaf Scholz kommt offensichtlich mit seinem Wunschkonzept schon in der eigenen Koalition nicht durch”, sagte der CDU-Politiker zum Vorschlag von Scholz zu einem Modell, bei dem der Wert einer Immobilie maßgeblich für die künftige Höhe der Grundsteuer sein soll. “Es muss jetzt endlich eine möglichst einfache, rechtssicher administrierbare, aufkommensneutrale, mehrheitsfähige und gerechte Lösung auf den Tisch”, sagte Lienenkämper.

www.nachrichten-heute.net:

Quellenangaben

Textquelle:	Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:	https://www.presseportal.de/pm/30621/4164645

Newsroom:

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Über
Letzte Artikel

Presseportal.de

Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video.Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe. Internetseite: www.presseportal.de

Letzte Artikel von Presseportal.de (Alle anzeigen)

Alles auf Grün? Was die neue Mobilität wirklich bringt - 22. August 2019
Können wir auf Plastik verzichten? - 22. August 2019
McDonald’s setzt auf weniger Plastik- und Verpackungsmüll und schafft erste … - 22. August 2019

(Noch keine Bewertung.)

Das könnte Sie auch interessieren:

Baden-Württembergs Finanzministerin für wertabhängiges ... Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) plädiert im Streit um die Reform der Grundsteuer für ein Modell, das den Wert einer Immobilie maßgeblich berücksichtigt. "Ich halte es für notwendig, dass wir bei einer neuen Grundsteuer Komponenten berücksichtigen, die den Wert einer Immobilie abbilden", sagte Sitzmann der Düsseldorfer "Rheinischen…

NRW-Finanzminister Lienenkämper sieht Fortschritt bei Reform der ... Essen (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht die Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer auf einem guten Weg. "Im heutigen Gespräch sind weitere Fortschritte erzielt worden", sagte Lienenkämper der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). So sei es gelungen, die nur aufwändig administrierbare Einzelausnahme bei Wohngrundstücken vom Tisch zu bringen. Auch…

Bayern erteilt Grundsteuermodell eine Absage Düsseldorf (ots) - Nach dem Treffen der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) scharfe Kritik an dem vorgelegten Grundsteuermodell geäußert. "In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Grundsteuer-Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig", sagte Füracker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Dass auf dieser…

Scholz warnt trotz Rekordüberschusses vor kompletter Soli-Abschaffung Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten im Jahr 2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen und dauerhaften Mehrausgaben gewarnt. "Der Überschuss umfasst den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen. Der Anteil des Bundes beträgt 11,2 Milliarden Euro - einmalig", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen…

Scholz kündigt Abschaffung der Abgeltungsteuer bis 2021 an Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Abschaffung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. "Gerechter wäre es, solche Erträge mit dem Einkommensteuerrecht zu erfassen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Deshalb haben wir vereinbart, dass wir die Abgeltungsteuer in dieser Legislaturperiode…

Finanzminister Scholz kündigt Soli-Gesetz noch für dieses Jahr an Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Steuerzahler noch in diesem Jahr vorzulegen. "Das Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich noch in diesem Jahr auf den Weg bringen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Ab 1. Januar 2021…

SPD-Wirtschaftsforum verteidigt Scholz Düsseldorf (ots) - Das SPD-Wirtschaftsforum hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um seine Äußerungen zur Kanzlerkandidatur gegen Kritik verteidigt. "Wenn der Vizekanzler und Finanzminister sich die Position eines Bundeskanzlers zutraut, ist das im Grunde doch selbstverständlich - sonst hätten wir in dieser Rolle den falschen", sagte Harald Christ,…

Scholz lehnt Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente strikt ab Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener strikt abgelehnt. "Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon abschrecken lässt, sie zu beantragen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Im Streit mit CDU und CSU,…

Vizekanzler Scholz fordert von Altmaier Tempo beim Kohleausstieg und ... Düsseldorf (ots) - Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Tempo bei der Umsetzung des Kohleausstiegs sowie einen neuen Netzplan für 2038 gefordert. "Der zuständige Minister für die Energiewende muss jetzt fleißig werden", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir müssen noch in diesem…

Union fordert von Scholz Finanzkonzept für SPD-Sozialstaatspläne Düsseldorf (ots) - Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. "Nachdem Bundesfinanzminister Scholz das SPD-Programm in der Öffentlichkeit als realisierbar und finanzierbar dargestellt hat, hat er die Bringschuld, das Paket finanziell zu untersetzen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Düsseldorfer…