NRW-Finanzminister fordert von Scholz neuen Grundsteuer-Vorschlag

Düsseldorf (ots) – Im Koalitionsstreit über die Reform der Grundsteuer hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einen neuen Reformvorschlag auf den Tisch zu legen. “Der Bundesminister der Finanzen muss am Montag einen neuen Vorschlag unterbreiten, der im Bundestag mehrheitsfähig ist”, sagte Lienenkämper der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag) mit Blick auf das Treffen von Scholz mit den Länderfinanzministern. “Olaf Scholz kommt offensichtlich mit seinem Wunschkonzept schon in der eigenen Koalition nicht durch”, sagte der CDU-Politiker zum Vorschlag von Scholz zu einem Modell, bei dem der Wert einer Immobilie maßgeblich für die künftige Höhe der Grundsteuer sein soll. “Es muss jetzt endlich eine möglichst einfache, rechtssicher administrierbare, aufkommensneutrale, mehrheitsfähige und gerechte Lösung auf den Tisch”, sagte Lienenkämper.

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