Baden-Württembergs Justizministerin für Abschiebungen nach Syrien

Stuttgart: Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Sie habe sich bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür eingesetzt, dass es möglich sein soll, verurteilte afghanische Straftäter in ihr Herkunftsland zurückzubringen, sagte sie dem “Spiegel”.

“In Ausnahmefällen sollten wir auch nach Syrien abschieben”, fügte sie hinzu. “Das halte ich für richtig, wenn es um Gewaltverbrecher und Terroristen geht.” Dem Sonderstab “Gefährliche Ausländer” im Stuttgarter Innenministerium sei es bereits gelungen, syrische Staatsangehörige, die schwere Straftaten begangen oder die Sicherheit des Landes gefährdet haben, “kontrolliert freiwillig nach Syrien oder in ein Drittland zu bringen”. Seit der Gründung des Sonderstabs Ende 2018 habe das Land 392 ausreisepflichtige gefährliche Straftäter abgeschoben. Die meisten von ihnen stammten aus Gambia, der Türkei, Tunesien, Serbien und Pakistan. Letztlich seien das keine einfachen Abwägungen, sagte die Justizministerin. “Niemand macht sich das leicht.” Die Genfer Flüchtlingskonvention lege zwar Ausweisungsverbote fest, sage aber auch, dass sich der Einzelne nicht auf diesen Schutz berufen kann, wenn er im Schutzstaat schwere Straftaten begangen hat. Daneben sei die Europäische Menschenrechtskonvention entscheidend. Auf diese beziehe sich die Asylagentur der Europäischen Union und halte es für sinnvoll, bei der Bewertung von Rückkehroptionen nach Syrien regional zu differenzieren. “Unterschiedliche Teile Syriens sind unterschiedlich sicher”, so Gentges. Der Bund nehme eine solche Differenzierung aber nicht vor und lasse Abschiebungen auch nach Syrien weiterhin nicht zu. “Das kann so nicht bleiben”, kritisiert die Ministerin.