Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken rechnet damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. “Wir sind entschlossen und auch zuversichtlich, den Haushalt für 2024 im alten Jahr abzuschließen”, sagte Esken der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
“Die Menschen in Deutschland, auf deren Schultern sich die Krisen stapeln, haben ihre Weihnachtsruhe verdient und brauchen Klarheit, wie es weitergeht.” Das werde aber nur gelingen, wenn alle Koalitionspartner die Realität anerkennen und jetzt aufeinander zugehen würden, mahnte die SPD-Chefin an. “Wir werden Einsparpotenziale finden, aber hier sollten wir die starken Schultern in den Blick nehmen und nicht Rentner, Kinder oder Erwerbslose”, sagte sie. Zugleich deutete sie an, keine Einschnitte bei den Plänen zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft zu akzeptieren.
“Wir werden unseren Weg zur Klimaneutralität weitergehen und werden die Menschen und die Wirtschaft dabei nicht alleine lassen”, so Esken. “Zur Realität gehört nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, dass wir die fortdauernde Krise und ihre Folgen nicht dadurch bewältigen, dass wir sie im Haushalt 2024 ignorieren”, so die SPD-Chefin.
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