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Juristischer Streit um falsche Berechnung

Halle (ots) – Halle. Für Eltern wäre es ein Segen, für Kommunen ein Desaster: Die Linke warnt in Sachsen-Anhalt vor möglichen Rückzahlungen von Kitakosten in Millionenhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Hintergrund ist eine juristische Feinheit, die in ähnlicher Weise schon in Brandenburg zu Erstattungen führte. Fälschlicherweise wurden die Kosten für die Eltern als Benutzungsgebühren erhoben und nicht als Beiträge. Und das alles wegen fehlerhafter Satzungen.

Jetzt mahnt die Harzer Linken-Abgeordnete Monika Hohmann: “Ich gehe davon aus, dass auch in Sachsen-Anhalts Kommunen Satzungen rechtswidrig sind und waren.” Sie spricht von einer “tickenden Zeitbombe”. Klarheit könnte bald das Oberverwaltungsgericht Magdeburg schaffen: Aktuell wird dort ein entsprechender Fall aus Bad Dürrenberg (Saalekreis) verhandelt.

Quellenangaben

Textquelle: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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