Estlands Ministerpräsidentin warnt EU vor Schwäche gegenüber Moskau

Tallinn: Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnt die EU davor, in der Auseinandersetzung mit Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine Schwäche zu zeigen und sich durch Desinformationskampagnen des Kreml spalten zu lassen. “Verteidigung ist keine Provokation. Widerstand provoziert Russland nicht – Schwäche schon”, schreibt Kallas in einem Gastbeitrag für das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Darin führt sie vier “Fallen der russischen Kriegspolitik” auf: Fallen der Hoffnung, der Angst, der Selbstabschreckung und der Desinformation. Neben dem konventionellen Krieg gegen die Ukraine gebe es eine weitere Front der Desinformation und des Datenkriegs, schreibt Kallas. “Die Desinformationskampagne des Kremls erreicht über soziale Medien ein enormes Publikum – sie sitzt buchstäblich in unseren Hosentaschen, Handys und Apps.”

Russlands Kampagne ziele darauf ab, demokratische Entscheidungsträger und Gesellschaften von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten, innenpolitische Spaltungen zu provozieren und demokratische Abstimmungen zu beeinflussen – einschließlich der Entscheidungen in Wahllokalen. “Seit der Invasion hat sich die Zahl der Abonnenten für vom Kreml unterstützte Accounts auf Telegram mehr als verdreifacht, auf Tiktok mehr als verdoppelt und auf YouTube um fast 90 Prozent erhöht.” Und Facebook habe das größte Publikum für kremlnahe Profile: “Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Bots und Trolle daran hindern können, Desinformationen zu verbreiten”, mahnt Kallas. Die neueste Falle der russischen Desinformation bestehe darin, “uns glauben zu lassen, dass die Unterstützung der Ukraine eine aussichtslose Sache ist, dass wir als erste ermüden”.