Lindner spielt im Haushaltsstreit auf Zeit

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spielt im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition auf Zeit. “Ich werde erst dann ins Kabinett gehen, wenn ich einen realistischen Etatentwurf habe”, sagte Lindner der “Welt am Sonntag”.

Zuvor hatte er die für kommende Woche geplante Vorlage der Eckwerte für den Haushalt 2024 kurzfristig verschoben. Der Einigungsdruck liege nicht bei ihm. Die Kollegen müssten ein Interesse an einer raschen Einigung haben, da “ihre finanzwirksamen Projekte” ohne Haushalt nicht vorangetrieben würden, sagte der FDP-Chef. Gescheitert ist aus seiner Sicht nichts.

“Aber wir müssen grundsätzlicher beraten”, sagte Lindner. Die Mehrforderungen der Ressorts passten nicht zu den Möglichkeiten. Nach Jahren der Notlagenkredite, der Rücklagen und des Nullzinses sei die wirkliche Finanzlage nun sichtbar. “Wir haben starke Einnahmen, aber die Ausgaben steigen viel zu schnell. Dieser Staat hat ein Kostenproblem”, sagte der Finanzminister.

Die Situation sei mit keiner Etatberatung der vergangenen zehn Jahre zu vergleichen. Er werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) “zum weiteren Vorgehen Vorschläge unterbreiten”, sagte Lindner auf die Frage, ob er eine Sparklausur des Kabinetts anstrebe, bei der jeder Minister etwas auf den Tisch legen müsse. Auf diese Weise hatte sich im Sommer 2010 die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) auf ein umfassendes Sparpaket geeinigt.

Die Minister der rot-grün-gelben Regierung hatten bei Lindner Ausgaben angemeldet, die rund 70 Milliarden Euro über dem bisher vereinbarten Finanzplan lagen. Kritik äußerte Lindner im Interview an Habecks Plänen, möglichst schnell alte Heizungen auszutauschen. “Natürlich muss das Heizen klimafreundlich werden, aber die aktuellen Ideen sind nicht realistisch und gehen weit über die Verabredungen der Koalition hinaus.” Die Rückmeldungen aus Handwerk und Mittelstand zeigten, dass man leichter Vorgaben gesetzlich festschreiben als praktisch umsetzen könne.

“Es ist ein finanzielles Luftschloss, dass die Politik überall die Standards für Klimaschutz, Schallschutz, Brandschutz und so weiter erhöhen kann, um danach die Folgen wegzusubventionieren”, sagte Lindner. Die “Kostenfolgen” des Klimaschutzes müssten frühzeitig bedacht werden. Er plädierte dafür, hocheffiziente Gasheizungen weiter zu erlauben. “Gemeint sind Anlagen, die außer mit fossilem Gas auch mit Wasserstoff betrieben werden können”, sagte der FDP-Chef.

“Mein Rat ist, dass wir die Klimaziele ernsthaft verfolgen, aber bei den Technologien generell offen sind.”