Kritik an neuem EU-Migrationsabkommen mit Ägypten

Berlin: Ein neues Migrations- und Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ägypten, das am Sonntag in Kairo abschließend vereinbart und vorgestellt werden soll, stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Migrationsexperten auf scharfe Kritik. Der Europaexperte der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): “Die Politik der EU-Deals mit Diktatoren ist schäbig, borniert und korrupt”.

Die fatalen Kooperationen mit autoritären Regimen, bei denen Rechtsstaatlichkeit, finanzielle Transparenz und Menschenrechte keine Rolle spielten, seien Teil des Problems und nicht die Lösung bei der Beseitigung von Fluchtursachen. “Die EU setzt systematisch auf die falschen Partnerschaften, um Schutzsuchende abzuwehren”, meint der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl.

Der Migrationsexperte der Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt, sagte den Funke-Zeitungen: “Dieses Abkommen ist moralisch verwerflich und inhaltlich naiv.” EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie ihre Kollegen aus Österreich, Griechenland und Belgien, Karl Nehammer, Kyriakos Mitsotakis und Alexander De Croo, wollen am Sonntag in Kairo gemeinsam mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi ein milliardenschweres Abkommen unter Dach und Fach bringen, das eine strategische Partnerschaft zum Ziel hat.

Neben der Reduzierung irregulärer Migration aus Afrika, der Bekämpfung der Schleuserkriminalität, einer besseren Grenzsicherung und Hilfen bei der Versorgung der steigenden Zahl sudanesischer Flüchtlinge in Ägypten geht es nach Ankündigungen mehrerer Regierungschefs um Wirtschaftshilfe, etwa Investitionsprojekte im Energiesektor oder die Förderung von Unternehmen.

Als Gegenleistung erwartet die EU auch mehr Anstrengungen der ägyptischen Regierung zur Reduzierung der Migration über das Mittelmeer nach Europa. Dabei hat die EU-Kommission vor allem eine bessere Sicherung der Grenzen zum Sudan und zu Libyen im Blick. Vorbild des Abkommens ist ein ähnlicher Deal, der voriges Jahr mit Tunesien vereinbart wurde.

Der Grünen-Abgeordnete Marquardt sagte: “Offenkundig spielt die schwierige Menschenrechtslage in Ägypten gar keine Rolle, es wird auch nichts zu ihrer Verbesserung getan.” Vorübergehend könne die Zahl der Menschen, die von Ägypten aus ablegten, sogar steigen, wenn jetzt eine Torschlusspanik ausbreche, wie es zuvor in Tunesien der Fall gewesen, sagte der Migrationsexperte. “Ich bin nicht gegen die Zusammenarbeit auch mit schwierigen Ländern, aber dann muss es um mehr gehen als nur darum, Flüchtende abzufangen”, sagte Marquardt.