Heusgen: Machtkampf in Russland berührt Sicherheit in Europa nicht

München: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht die Sicherheit in Europa durch den Machtkampf in Russland nicht berührt. “Anders als beim versuchten Staatsstreich in der Türkei gegen Präsident Erdogan 2016 sind die Bürger in Russland nicht auf die Straße gegangen”, sagte er der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgaben).

“Diese apathische Reaktion zeigt auf der einen Seite, dass ein Bürgerkrieg nicht zu erwarten war, aber auch, wie weit der Kriegsverbrecher Putin und der Gangsterchef Prigoschin von der Bevölkerung entfernt sind.” Von dieser innerrussischen Auseinandersetzung sehe er die europäische Sicherheit nicht berührt. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht unterdessen die Autorität des russischen Präsidenten durch den Machtkampf stark beschädigt. “Diese eineinhalb Tage haben der Autorität Putins einen schweren Schlag versetzt”, sagte er der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”.

Prigoschins Putschversuch sei ein “Scheitern Putins”. Erst die Vermittlung des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko, der eigentlich von Putin “völlig abhängig” sei, habe die Lage entschärft. “Putin muss auf die Bestrafung der Putschisten verzichten, erneut ein Zeichen von Schwäche. Putin wird sich hiervon nicht mehr erholen.”

Zu möglichen Gründen für den von Prigoschin dann gestoppten Marsch seiner Söldner nach Moskau sagte Röttgen: “Vielleicht wissen wir noch nicht alles von dem Deal. Es spricht viel dafür, dass Prigoschin sich militärisch und politisch überschätzt hat.” Der CDU-Außenpolitiker spricht sich weiter für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus, sobald die Bedingungen dafür gegeben seien. “Ich halte die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für die einzige wirksame Abschreckung gegenüber künftigen russischen Aggressionen und darum für unverzichtbar, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Aber dagegen gibt es Widerstand, noch von den USA und auch seitens der Bundesregierung.”