Länder können Vereinbarung zur Abschiebepraxis nicht einhalten

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben offenbar Probleme, eine Zusage von ihrem Migrationsgipfel im Mai einzuhalten. Das berichtet der “Spiegel”.

Bei dem Treffen vereinbarten beide Seiten, dass die an Abschiebungen beteiligten Behörden rund um die Uhr erreichbar sein müssten. Damit wollte die Ministerpräsidentenkonferenz Abschiebungen auch nach Feierabend und an den Wochenenden beschleunigen. Eine Abfrage des Bundesinnenministeriums ergab nun allerdings: Nur in ganz wenigen Bundesländern wie Brandenburg und Hessen haben die zentralen Ausländerbehörden bisher eine durchgängige Rufbereitschaft. Die große Mehrheit hat die Vereinbarung des Migrationsgipfels noch nicht umgesetzt. In dem Beschluss der Runde hieß es: “Um Fragen bei polizeilichen Aufgriffen von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jederzeit zügig klären zu können, stellen Bund und Länder eine durchgängige Erreichbarkeit der zuständigen Behörden sicher.” Einzelne Bundesländer halten eine Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft der Ausländerbehörden allerdings gar nicht für notwendig. An Wochenenden oder Feiertagen könnte auch die Polizei eine Abschiebehaft beantragen, argumentieren sie. Die Ausländerbehörden seien bereits heute völlig überlastet und müssten oft nach Dienstschluss und bis in die Nacht für die Gerichte erreichbar sein, klagte das Saarland gegenüber dem Bundesinnenministerium in Berlin. Die Zahl der Überstunden häufe sich schon jetzt, eine durchgängige Bereitschaft der Beamten wäre nur durch eine massive Personalaufstockung in den Ausländerbehörden machbar.