CDU-Flügel streiten über Streikrecht

Berlin: In der CDU ist ein neuer Grundsatzstreit zwischen dem Wirtschaftsflügel und den Arbeitnehmervertretern über das Streikrecht ausgebrochen. “Finger weg vom Streikrecht”, sagte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem “Handelsblatt”.

“Bei der Lohnfindung hat sich die Politik herauszuhalten.” Das Streikrecht sei ein hohes Gut und helfe den Arbeitnehmern, mit den Arbeitgebern “auf Augenhöhe” zu verhandeln, sagte er. “An diesem wichtigen Grundrecht möchte ich nicht rütteln.”

Unterstützung erhielt Laumann vom Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke. “Die von Teilen der CDU, zuletzt von Jens Spahn, aufgebrachten Forderungen nach einer Zwangsschlichtung und weiteren Einschränkungen des Streikrechts im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind ein Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit”, sagte er der Zeitung. Würde das Grundrecht eingeschränkt, dann würden Tarifverhandlungen für die Gewerkschaften “zur kollektiven Bettelei am Verhandlungstisch”. Wer Hand an das Streikrecht lege, “muss mit dem entschiedenen Widerstand von Verdi rechnen”, sagte Werneke.

Zuvor hatte die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, der Lokführergewerkschaft GDL vorgeworfen, “Maß und Mitte” verloren zu haben. Sie forderte eine verpflichtende Schlichtung. Dem hatte sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn angeschlossen.

Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Axel Knoerig (CDU), sagte hingegen dem “Handelsblatt”, es sei “gutes Recht der Gewerkschaften, das Streikrecht einzusetzen”. Politik solle sich heraushalten.