Karlsruhe: Teile der Parteibasis und der Grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, einen Forderungskatalog auf: Dazu zählen ein Verzicht auf weitere Asylrechtsverschärfungen, die Abschaffung der Schuldenbremse und die Besteuerung von sogenannten Superreichen.
“Ich glaube nicht, dass die Krise gelöst werden kann, wenn dafür kein Geld in die Hand genommen wird”, sagte Stolla dem Sender Phoenix. “Dafür kann man nicht weiter an der Schuldenbremse kleben. Stattdessen ist es sinnvoll, jetzt Kredite aufzunehmen.” Mehr Geld erhofft sie sich auch durch höhere Steuereinnahmen: “Wie kann es eigentlich sein, dass sehr wenige Superreiche mit Privatjets durch die Welt jagen und gleichzeitig ganz viele Menschen nicht wissen, wie sie sich das Leben leisten sollen. Wir sagen: Es müssen die Superreichen besteuert werden”, so Stolla.
Gerade jetzt brauche es eine Politik, die das Leben der Menschen sicherer und besser mache, statt sie noch weiter zu verunsichern.
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| Bildhinweis: | Grünen-Parteitag am 23.11.2023 |
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