Terminvorschau vom 27. Januar bis 1. Februar 2019

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Terminvorschau vom 27. Januar bis 1. Februar 2019

16 min

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

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Sonntag, 27. Januar

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Internationaler Holocaust-Gedenktag

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages zum Kampf gegen den Antisemitismus aufgerufen https://ec.europa.eu/germany/news/20180124-holocaust-gedenktag_de und sich voller Sorge über die Ängste der heute in Europa lebenden Juden gezeigt. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage https://ec.europa.eu/germany/news/20190122-umfrage-antisemitismus_de der Europäischen Kommission hatte erst kürzlich gezeigt, dass der Antisemitismus in Europa als wachsendes Problem wahrgenommen wird. Das Europäische Parlament wird den Gedenktag am Mittwoch in einer formalen Sitzung begehen.

Berlin: EU-Kommissarin Vestager bei “Pulse of Europe”

Margrethe Vestager, die EU-Kommissarin für Wettbewerbspolitik, wird bei der Demonstration der Bürgerbewegung “Pulse of Europe” sprechen. Im Vorfeld der Europawahl wird “Pulse of Europe” in Berlin noch acht weitere Veranstaltungen durchführen, an denen Politiker als Gastredner teilnehmen. Ort: Gendarmenmarkt, 10117 Berlin, Beginn: 14 Uhr, mehr Informationen finden Sie auf der Website https://pulseofeurope.eu/poe-staedte/deutschland/berlin/ von Pulse of Europe Berlin.

Montag, 28. Januar

Berlin: Europapolitische Rede von EU-Kommissar Günther Oettinger

Die Bertelsmann-Stiftung hat den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger eingeladen, eine europapolitische Rede zum Thema “Demokratie im Stresstest: Die Europäische Union vor der Europawahl” zu halten. Darin wird Kommissar Oettinger die aktuellen Herausforderungen für die Europäische Union analysieren: Wo steht die europäische Demokratie heute? Wie kann sie zukunftsfest gestaltet werden? Und wie steht es um die EU im globalen Wettbewerb? Im Anschluss gibt es die Möglichkeit für Fragen aus dem Publikum. Ort: Bertelsmann Repräsentanz, Unter den Linden 1, 10117 Berlin, Zeit: 18 bis 19.30 Uhr (Einlass: 17.30 Uhr). Anmeldungen für Medien bis zum 25.01. bei Benjamin Stappenbeck Pressestelle@bertelsmann-stiftung.de, Pressesprecher der Bertelsmann Stiftung. Die Veranstaltung wird im Live-Stream https://www.youtube.com/user/BertelsmannStiftung übertragen.

EU-weit: Europäischer Datenschutztag

Der diesjährige Datenschutztag kommt acht Monate nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018. Eines ihrer Hauptziele ist es, den Bürgern mehr Kontrolle über eine der wertvollsten Ressourcen der modernen Wirtschaft – ihre Daten – zu geben. Seit Inkrafttreten der neuen Regeln sind sich die europäischen Bürger ihrer Rechte stärker bewusst geworden und nehmen diese wahr: bisher sind bei den nationalen Datenschutzbehörden mehr als 95 000 Beschwerden eingegangen, wie der Erste Kommissionsvizepräsident Timmermans, Vizepräsidenten Ansip sowie die Kommissarinnen Jourová und Gabriel anlässlich des Datenschutztages in einem gemeinsamen Statement http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-19-662_de.htm bekanntgegeben haben.

Bonn: VHS-Seminar “Für ein sauberes und nachhaltiges Europa”

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Europa im Fokus” der Volkshochschule Bonn berichten und diskutieren Trees Robijns vom NABU und Prof. Dr. Sebastian Oberthür vom Institut für Europastudien an der flämischen Vrije Universiteit Brussel (VUB) über eine saubere und nachhaltige EU. Die Veranstaltungsreihe wird gefördert von der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und bietet interessierten Bürgern die Möglichkeit, sich detailliert über wichtige Themen der Europapolitik zu informieren. Ort: Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Bertha-von-Suttner-Platz 2, 53111 Bonn, Zeit: 18 bis 19.30 Uhr. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/9ym4PT der VHS Bonn.

Brüssel: Rat “Landwirtschaft und Fischerei”

Die Minister werden über das Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 beraten und ihre Gedanken über das in den GAP-Strategieplänen dargelegte neue Umsetzungsmodell austauschen. Die Kommission wird die darin vorgesehene neue “grüne Architektur” erläutern. Die Minister werden über den GAP-Vorschlag für eine Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation (GMO) sprechen, über den Bericht über die Entwicklung sowie über die Einrichtung eines Internationalen Zentrums zur verstärkten Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie auf der Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/01/28/ des Rats. Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/mEQDZD) überträgt die Abschlusspressekonferenz. Die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner wird sich mit Vytenis Andriukaitis, dem EU-Kommissar Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zu einem separaten Gespräch treffen.

Dienstag, 29. Januar

Blankenburg/Harz: Bürgerdialog “Europagespräch”

Rainer Robra, der Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt, diskutiert gemeinsam mit Bernhard Schnittger aus dem politischen Team der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sowie dem Blankenburger Bürgermeister Heiko Breithaupt mit interessierten Bürgern über aktuelle Herausforderungen und künftige Entwicklungen der Europäischen Union. Insgesamt sechs Europagespräche werden von der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt organisiert. Sie finden unter der Schirmherrschaft des jeweiligen Bürgermeisters statt. Mehr Informationen finden Sie hier https://europagespraeche.de/. Ort: Historisches Rathaus, Alter Markt 8, 38889 Blankenburg (Harz), Beginn: 18 Uhr, Zur Veranstaltung kann man sich hier https://europagespraeche.de/blankenburg/ anmelden.

Berlin: Vortrag und Diskussion “Europas Zukunft – Chancen und Risiken der Digitalisierung”

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, wird folgende Fragen erörtern und mit den Teilnehmenden diskutieren: Liegt die wirtschaftliche Zukunft Europas in den Schwerpunkten Digitalisierung und Forschung? Was muss sich im Bildungssektor tun, um junge Menschen auf den veränderten Arbeitsmarkt vorzubereiten? Ist das deutsche Ausbildungssystem ausreichend auf die Veränderungen durch die Digitalisierung vorbereitet? Ort: Schwarzkopf-Stiftung, Sophienstraße 28-29, 10178 Berlin, Beginn: 18 Uhr. Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland statt. Weitere Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/w2WXIQ der Schwarzkopf-Stiftung.

Brüssel: Konferenz zum Thema Online-Desinformation

Diese Konferenz der Europäischen Kommission will Wege hin zu einem transparenteren, glaubwürdigeren und vielfältigeren digitalen Mediensystem aufzeigen, besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Mariya Gabriel, die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hält die Eröffnungsrede und nimmt an den Gesprächen teil. Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter der Technologie, der Industrie und der Medien werden zu Diskussionen erwartet. Im Dezember 2018 legte die EU einen Aktionsplan http://ots.de/Ovlnsl vor, um die Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation zu verstärken. Journalisten können sich online https://www.eac-events.eu/ereg/newreg.php?eventid=200184674& anmelden.

Brüssel: Jahrespressekonferenz der Europäischen Investitionsbank

Werner Hoyer, der Präsident der Europäischen Investitionsbank, stellt um 10.30 Uhr die Aktivitäten der Investitionsbank im Jahr 2018 vor. Mehr Informationen werden auf der Website http://www.eib.org/en/infocentre/index.htm der EIB bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/qtea8n) überträgt die Pressekonferenz.

Mittwoch, 30. Januar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/gFbihE abgerufen werden.

Bukarest: Informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister (bis 31.1.)

Mehr Informationen werden auf der Website http://ots.de/A9RFx6 der rumänischen Ratspräsidentschaft sowie auf der Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/01/30-31/ des Rats veröffentlicht.

Brüssel: Charlotte Knobloch bei Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 31.1.)

In der Sitzung wird der Internationale Holocaust-Gedenktag https://www.yadvashem.org/yv/de/remembrance/international/index.asp gewürdigt. Die zentrale Rede hält Charlotte Knobloch, die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Weitere Themen werden Maßnahmen gegen Hass und physische Gewalt gegen demokratisch gewählte Mandatsträger sowie die Entwicklung in Bezug auf die Justiz und die Grundrechte in Ungarn sein. Außerdem geht es im Parlament um den Status der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, wird Stellung zu den Spannungen zwischen China und Taiwan beziehen. Die vorläufige Tagesordnung können Sie auf der Website http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html des Europäischen Parlaments herunterladen. Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/LQWPkC) überträgt die Sitzung.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Verfahren Planta Tabak

Das Familienunternehmen Planta Tabak produziert und vertreibt verschiedenste Tabakerzeugnisse. Vor Inkrafttreten der neuen Tabakrichtlinie von 2014 war eine seiner Spezialitäten aromatisierter Tabak zum Selbstdrehen. Planta Tabak wendet sich vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Anwendung der deutschen Vorschriften über das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma, über gesundheitsbezogene Warnhinweise und über das Erscheinungsbild des Erzeugnisses auf die von ihr hergestellten und vermarkteten Produkte. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof dazu eine Reihe von Fragen gestellt. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen, zu entscheiden, dass das weitgehende Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist. Der EuGH stellt hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-220/17 weitere Informationen und hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ eine Pressemitteilung bereit. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/qVXukD wird Filmaufnahmen dazu bereitstellen.

Donnerstag, 31. Januar

Bonn: Medienbrunch mit der stv. Chef-Kommissionssprecherin Mina Andreeva

Mina Andreeva, in Köln aufgewachsene Vize-Chefsprecherin der Europäischen Kommission, gibt einen Einblick, wie Europa die zahlreichen Veränderungen und Herausforderungen im Jahr 2019 meistern will. Sie wird über die Bedeutung der anstehenden Europawahl sprechen, über die aktuellen Prioritäten der EU-Kommission und über den künftig einzuschlagenden Weg der EU mit 27 Mitgliedern. Als Kommunikationsberaterin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert sie wertvolles Hintergrundwissen darüber, wie die EU-Kommission im politisch turbulenten Alltag agiert und wie politische Deals abgeschlossen werden, beispielsweise der Handelspakt zwischen Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump. Ort: Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, 53111 Bonn, Zeit: 11 bis 13 Uhr. Um Anmeldung wird bis zum 30. Januar unter boesch@pressto.de gebeten. Kontakt und nähere Information: Kathrin Wesolowski, kathrin.wesolowski@ec.europa.eu, 0228/53009-23, Kerstin Streich, kerstin.streich@ec.europa.eu, 0228/53009-77

Berlin: Konferenz “Uncovered – Investigative Journalism For Europe” (bis 1.2.)

Vor zwei Jahren hat das Europäische Parlament einen speziellen Fonds ausschließlich zur Finanzierung von transnationalem Investigativjournalismus initiiert, den IJ4EU https://www.investigativejournalismforeu.net/. Die Stipendien, ausgeschrieben vom ECPMF https://ecpmf.eu/ und verwaltet vom International Press Institute (IPI https://ipi.media), wurden an zwölf Investigativ-Teams in ganz Europa vergeben. Die Konferenz wird diesen Recherchen eine Bühne bieten. Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 31.1., 13 Uhr bis 1.2., 14 Uhr. Eine Anmeldung zur Veranstaltung kann online https://www.ecpmf.eu/uncovered/ erfolgen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/S1KscN der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Brüssel: Sitzung des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten diskutieren u.a. in Anwesenheit von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä über die Zukunft Europas. Finnland übernimmt im Juli 2019 die EU-Ratspräsidentschaft. Die vorläufige Tagesordnung können Sie auf der Website http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html des Europäischen Parlaments herunterladen. Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/vCWPxc) überträgt die Sitzung.

Bukarest: Informelles Treffen der EU-Außenminister (bis 1.2.)

Den Vorsitz des Treffens hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Johannes Hahn, der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, nimmt an dem Treffen teil; am Freitag kommen auch Außenminister von EU-Beitrittskandidatenstaaten dazu. Für 13 Uhr ist zum Abschluss eine gemeinsame Pressekonferenz von Federica Mogherini vorgesehen, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit dem rumänischen Außenminister Teodor Melescanu geplant. Mehr Informationen werden auf der Website http://ots.de/Mq7OeR der rumänischen Ratspräsidentschaft sowie auf der Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/01/31-01/ veröffentlicht.

Freitag, 1. Februar

EU-weit: Das Handelsabkommen der EU mit Japan tritt in Kraft

Mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan wird die weltweit größte Handelszone Realität. Es werden nicht nur die überwiegende Mehrheit der Zölle zwischen der EU und Japan abgeschafft, die den nach Japan exportierenden Unternehmen jährlich Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro verursachen, sondern auch eine Reihe seit Langem bestehender regulatorischer Hindernisse beseitigt, beispielsweise im Bereich der Automobilausfuhren. Alle Informationen zum Abkommen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/cLs454 sowie auf dieser Website http://ots.de/ZZSgrU der Europäischen Kommission.

Quellenangaben

Textquelle:Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/35368/4176141
Newsroom:Europäische Kommission
Pressekontakt:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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