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Kölnische Rundschau: zu Heil

Köln (ots) – Respekt – aber nicht vor dem Steuerzahler Raimund Neuß zu Heils Rentenplänen

Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nutzt ein im Koalitionsvertrag vereinbartes wichtiges Vorhaben, um mit überhöhten Forderungen vorgezogenen Wahlkampf zu machen. Wer ein Leben lang gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll im Rentenalter besser da stehen als jemand, der nichts eingezahlt hat. So weit, so richtig, das gab es auch früher als Rente nach Mindesteinkommen. Wenn es allerdings egal sein soll, ob der Antragsteller in Vollzeit gearbeitet hat oder in Teilzeit, wird es problematisch: Bald werden Finanzratgeber vorrechnen, wie der Hausmann einer Unternehmerin mit Mini-Beiträgen einen ansehnlichen Rentenanspruch aufbauen kann. Diese Missbrauchsmöglichkeit könnte man noch als Ausnahme hinnehmen, gäbe es da nicht die zweite Ankündigung: “Aus Respekt” lehnt Heil eine Bedürftigkeitsprüfung ab. Umverteilung im Blindflug, schön für unseren Hausmann. Bei der Hinterbliebenenversorgung hingegen, die ja auf Beitragszahlungen beruht, werden neben der Rente bezogene Einkünfte sehr wohl geprüft und angerechnet. Merke: Heils “Respekt” gilt nur jenen, denen der Staat etwas dazugibt. Schon gar keinen Respekt hat Heil vor dem Steuerzahler, der das Ganze finanzieren soll. Bleibt anzumerken, dass Heils Konzept Rentnern nicht hilft, die wegen Erwerbsminderung keine 35 Jahre arbeiten konnten. Hier hat die Bundesregierung zwar schon etwas getan, aber nur für Bürger, die seit dem Jahreswechsel neu in diese Lage kommen. Die anderen gingen leer aus. Fazit: Heil schießt mit Absicht daneben. Er will allzu offensichtlich die Kosten hochtreiben. Dazu passend trommelt der Finanzminister – ein Parteifreund – für Steuererhöhungen. Jusos mögen so auftreten, Minister bitte nicht.

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