Geheimdienst-Gremium des Bundestags nimmt China-Deals in den Fokus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ambitionen Chinas, seinen Einfluss in Europa durch Investitionen in sensible Technologiebereiche und kritische Infrastrukturen auszuweiten, sollen Thema in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags werden. Anlass ist, dass nach dem wahrscheinlichen Einstieg der chinesischen Staatsreederei “Cosco” bei einem Terminal im Hamburger Hafen nun die Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens “Elmos” an ein Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns “Sai Microelectronics” verkauft werden soll, berichtet das “Handelsblatt”.

“Da solche industrie- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen zunehmend eine sicherheitsrelevante Komponente haben, bin ich sicher, dass das Parlamentarische Kontrollgremium sich entsprechend befassen wird”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU) dem “Handelsblatt”. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit den Verkauf der Chip-Fabrik. Der Bundesverfassungsschutz soll von der Übernahme abgeraten haben. Kiesewetter warnte davor, die Bedenken der Nachrichtendienste zu ignorieren.

Das Aufkaufen kritischer Infrastruktur und zentraler Unternehmen und Produktionsketten sei Teil der chinesischen Strategie, sagte er. Der “Systemkonflikt” habe bereits begonnen, wie man an den zunehmenden Drohungen gegen Taiwan sehe, aber auch an der chinesischen Infrastruktur-Initiative der “Neuen Seidenstraße”. China wolle die Kontrolle über Lieferketten in Europa erhalten und damit einen Wettbewerbsvorteil gewinnen. Dazu nutze die Volksrepublik gezielt Wissen und Produktionskapazitäten “als Waffe zur Interessendurchsetzung”, so Kiesewetter.