Hüther hält neue Notlage für "verfassungsrechtlich fragwürdig"

Köln: Der Ökonom Michael Hüther hält ein Aussetzen der Schuldenbremse im nächsten Jahr für “verfassungsrechtlich fragwürdig”. Das Erklären einer erneuten Notlage “dürfte für die kommenden Jahre nicht tragen”, schreibt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einem Papier, welches er in die Haushaltsverhandlungen in Berlin eingebracht hat und über das das “Handelsblatt” berichtet.

Mit fortdauernder Nutzung der Ausnahmeklausel stelle sich die Frage, “wann und wie es überhaupt noch eine Normallage geben kann”, schreibt Hüther. Würde die Bundesregierung 2024 die Schuldenbremse erneut aussetzen, wäre dies das fünfte Jahr in Folge. Das Erklären einer neuen Notlage eröffne zudem “keine verlässliche Aussicht auf eine Bewältigung der transformativen Infrastrukturinvestitionen”. Der Ökonom sieht nur eine belastbare Lösung der Haushaltskrise: die Gründung eines 500 Milliarden Euro schweren “Transformations- und Infrastrukturfonds”, der nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens im Grundgesetz verankert ist, über zehn Jahre laufen und für Bund und Länder gelten soll.

Der Vorteil bestehe darin, “dass für den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte die Durchsetzung der Schuldenbremse gestärkt wird”. Der Fonds solle alle Investitionen in den Umbau der Infrastruktur finanzieren dürfen. Explizit nennt Hüther die Bereiche Schiene, Autobahn, Übertragungsnetz Strom, Glasfaserausbau und G5-Netz, Ladeinfrastruktur oder Wasserstoffnetz. Aktuell verhandeln Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darüber, wie sich ein 30 Milliarden Euro großes Loch im Bundeshaushalt 2024 schließen lässt, das sich nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zur Haushaltspolitik aufgetan hat.

In den Gesprächen spielen die Ampel-Spitzen neben Kürzungen auch das Erklären einer neuen Notlage durch, das im nächsten Jahr eine höhere Nettokreditaufnahme ermöglichen würde.