Kommentar zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen

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Kommentar zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen

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Stuttgart (ots) – So hilfreich für die Polizei eine Überprüfung von Nummernschildern und der schnelle Fahndungserfolg sind, so sinnvoll die Gewerkschaft der Polizei die Methode findet: Da wird ein Fass aufgemacht, das ohne klare Auflagen der Verfassungsrichter nur schwer wieder zu schließen sein wird. Zwar hält das Gericht die automatische Überwachung nicht grundsätzlich für unzulässig und lässt die Vorschriften erst einmal in Kraft, aber es wittert Grauzonen, in denen sich Gesetzgeber und Polizei schnell noch breitermachen könnten als bislang. Es ist an der Zeit, dass die Hüter der Verfassung eine Politik zurückpfeifen, deren übergriffige Überwachungsfantasien noch für viele üble Überraschungen sorgen könnten.

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Quellenangaben

Textquelle:Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/39937/4185380
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