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Unlösbares Problem

Frankfurt (ots) – Das für Sicherheitsfragen zuständige Bundesinnenministerium jedenfalls hat nicht die Absicht, Huawei vom Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G auszuschließen. Stattdessen sollen seine Zulieferungen sicherheitsüberprüft und Huawei wie alle anderen Unternehmen verpflichtet werden, eine Klausel zu unterzeichnen, die Spionage und Sabotage verhindert. Das Problem ist bloß: Der eingeschlagene Weg ist ein Weg der Verzweiflung. Skeptiker fürchten nämlich, dass er die Chinesen verprellt – und am Ende doch nicht hilft. Die Sorgen gelten weniger dem Unternehmen selbst als dem chinesischen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen per Gesetz verpflichtet, im Zweifel Informationen an die Nachrichtendienste zu liefern. Kritiker sagen, die Volksrepublik sei unabhängig von geltenden Gesetzen ja ohnehin kein Rechtsstaat. Die chinesischen Dienste würden also so oder so schon Mittel finden, sich alle gewünschten Informationen auch zu beschaffen.

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