SPD-Ostbeauftragter: AfD wird nicht verschwinden

Dresden: Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft. “Machen wir uns nichts vor: Die AfD wird bleiben”, sagte Dulig dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe).

“Sie wird weder heute noch in fünf oder zehn Jahren von der Bildfläche verschwinden.” Sie sei Teil der politischen Realität in Deutschland. “Uns muss es darum gehen, die AfD zurechtzustutzen”, so Dulig. Der SPD-Politiker machte unter anderem den Entwurf zum Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für das Erstarken der AfD verantwortlich: “Wir erleben eine total verunsicherte Bevölkerung, viele Menschen sind überfordert. Das Gefühl, von Krise zu Krise zu schlittern, verursacht Angst.”

Ein Gesetzentwurf wie der zum Heizungsgesetz habe ebenfalls Angst ausgelöst. Der SPD-Ostbeauftragte fügte hinzu: “Das alles wirkt sich auf das politische Klima aus, wovon die AfD profitiert.” Als Politiker müsse man den Menschen “Ängste nehmen”, sagte Dulig: “Wir müssen Veränderungen so organisieren, dass die Menschen sie nachvollziehen können, anstatt sie zu überfordern. Es geht also um vernünftige Politik statt um Stimmungsmache.”

Man solle “das Machbare machen, anstatt die Leute mit dem nächsten Gesetz, dem übernächsten Gesetz, einer neuen Richtlinie etc. noch weiter zu verunsichern.” Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen in gut einem Jahr rechnet Dulig nicht mit einer Regierungsbeteiligung der AfD: “2024 wird ein besonderes Super-Wahljahr. Ich bin mir sicher, die AfD wird nie den Ministerpräsidenten stellen, niemand wird mit ihr koalieren.”

Er warne die CDU, nicht dem Populismus anheimzufallen, fügte der sächsische Wirtschaftsminister hinzu: “Mit Populismus wird die AfD nicht kleiner. Die Leute wählen das Original. Wie wäre es stattdessen mit guter Politik?”