Sachsens Landesregierung streitet über Cannabis-Gesetz

Dresden: In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). “Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabis-Gesetz zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben”, sagte Günther der “taz” (Montagsausgabe).

“Wenn wir uns dazu in der Staatsregierung nicht einigen, wird Sachsen sich im Bundesrat enthalten.” Der Vermittlungsausschuss sei “ein wertvolles demokratisches Instrument, das man mit Verfahrenstrickserei besser nicht beschädigen sollte”.

Kretschmer hatte zuvor bei X/Twitter angekündigt, dass Sachsen beim Thema Cannabis-Gesetz am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen werde. “Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt.”

Ende Februar hatte der Bundestag mit einer Mehrheit der Ampel-Fraktionen die Teillegalisierung von Cannabis zum 1. April beschlossen. Erlaubt werden soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei Cannabispflanzen und die Aufbewahrung von bis 50 Gramm Cannabis erlaubt werden.

Der Bundesrat wird sich am Freitag mit dem Cannabis-Gesetz beschäftigen. Das Gesetz ist dort nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen, der dann einen Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat sucht. Mehrere Länder hatten zuletzt Bedenken angemeldet, unter anderem mit Blick auf eine Amnestie für Strafurteile zu Cannabis-Delikten, die nachträglich geprüft und aufgehoben werden sollen. Dies sei aufgrund der Vielzahl der Verfahren in der Kürze der Zeit für die Gerichte nicht zu leisten, hieß es dort.