Wahlgesetze müssen für Europawahl und Landtagswahlen überarbeitet …

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Wahlgesetze müssen für Europawahl und Landtagswahlen überarbeitet …

2 min

Berlin (ots) – Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter erklärt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

“Wir begrüßen die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG verfassungswidrig sind.

Bei diesen Wahlrechtsausschlüssen handelt sich um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, die auch im Widerspruch zu Artikel 29 UN-Behindertenrechtskonvention steht.

Die Ungleichbehandlung hinsichtlich der Bundestagswahl ist mit dem heutigen Tag beendet. Das ist ein wichtiger Schritt für Rechtsstaat und Demokratie.

Wir empfehlen dem Deutschen Bundestag, jetzt auch die Wahlrechtsausschlüsse im Europawahlgesetz aufzuheben. Die Landesgesetzgeber müssen im Lichte der Entscheidung ihre Landeswahlgesetze ebenfalls anpassen und sollten bis dahin allen Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht einräumen.”

WEITERE INFORMATIONEN

Das Institut hat im Verfahren eine Stellungnahme (amicus curiae) abgegeben:

Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zu den Wahlrechtsausschlüssen nach dem Bundeswahlgesetz (BWahlG) im Wahlprüfbeschwerdeverfahren (2 BvC 62/14). Eingereicht am 30. September 2016. http://ots.de/5Xf2kt

Menschenrechtsbericht 2017/2018, Kapitel 5.3 Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen – Übersicht Landeswahlgesetze http://ots.de/YTnopb

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es ist gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen akkreditiert (A-Status). Das Institut ist mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention betraut worden und hat hierfür die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet. Es hat gemäß der UN-Konvention (Artikel 33 Absatz 2 UN-BRK) den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.

Quellenangaben

Textquelle:Deutsches Institut für Menschenrechte, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/51271/4199606
Newsroom:Deutsches Institut für Menschenrechte
Pressekontakt:Bettina Hildebrand
Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359-14 | Mobil: 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
Twitter: @dimr_berlin
Presseportal.de

Presseportal.de

Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video.Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe. Internetseite: www.presseportal.de
Presseportal.de