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Kommentar zum Haushaltsüberschuss

Frankfurt (ots) – Die blendenden Bilanzen der vergangenen Jahre verstellen den Blick auf grundsätzliche Fragen staatlicher Handlungsfähigkeit. Wer sie vor konjunkturellen Einflüssen besser schützen wollte, müsste zweierlei tun: erstens die Binnennachfrage durch Entlastung und Unterstützung für diejenigen stärken, die jeden Euro ausgeben (müssen), weil sie wenig haben; und zweitens die finanzielle Basis für Investitionen sichern, indem Vermögen und Spitzeneinkommen, die in den vergangenen Jahren gewachsen sind, steuerlich stärker belastet werden. Oh Gott, Steuererhöhungen! Kaum ein anderes Tabu hat der Neoliberalismus im öffentlichen Bewusstsein erfolgreicher verankert. Das könnte sich noch rächen, wenn die ausgebliebenen Investitionen bei schlechterer Konjunktur ihre schädliche Wirkung entfalten.

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