Kubicki warnt vor "Hysterie" in Debatte über Verfassungsgericht

Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Grundsätzlich könne man darüber diskutieren, einfachgesetzliche Regelungen im Grundgesetz festzuschreiben. “Ich halte allerdings die aktuelle Hysterie schädlich für eine unaufgeregte Debatte über diese Frage”, sagte Kubicki dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).

“Damit wird außerdem bei vielen Menschen der Eindruck erweckt, eine absolute Mehrheit der AfD stünde unmittelbar bevor.” Zudem mahnte Kubicki, man sollte sich “nicht der Illusion hingeben, dass eine solche Maßnahme ein Allheilmittel zur Rettung des Verfassungsgerichtes” sei. Es gebe andere Möglichkeiten, das Bundesverfassungsgericht einfachgesetzlich “faktisch außer Gefecht zu setzen”, zum Beispiel über einen Entzug der finanziellen Mittel im Haushaltsgesetz.

“Vielleicht wäre es sinnvoller, wir kämpfen dafür, dass die Wählerinnen und Wähler sich anders entscheiden, als ständig mit solchen Maßnahmen ängstlich die eigene Machtlosigkeit in den Raum zu stellen”, sagte der FDP-Politiker.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem “Handelsblatt”, Steinmeier habe absolut Recht damit, dass der verbesserte Schutz des Gerichts dringend notwendig sei. “Unser Rechtsstaat, unsere Demokratie sowie ihre Institutionen werden derzeit massiv bedroht.” Von Notz forderte die Union zum Einlenken bei dem Thema auf. “Dass Friedrich Merz vergangene Woche derart halbgar und mit kaum überzeugenden Begründungen vom gemeinsamen Verhandlungstisch aufgestanden ist, war in höchstem Maße verantwortungslos.” Es müsse das gemeinsame Anliegen sein, den Schutz der demokratischen Institutionen angesichts “sehr ernster Bedrohungslagen” zu erhöhen.