Jedes fünfte Bundesunternehmen hat keinen Tarifvertrag

Berlin: In fast jedem fünften Unternehmen, an dem der Bund beteiligt ist, bestehen keine Tarifverträge. “Elf Bundesunternehmen sind aktuell ohne Tarifbindung, ohne eine Anlehnung an Tarifverträge oder einer Betriebsvereinbarung Entgelt”, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Insgesamt hält der Bund nach eigenen Angaben an 55 Unternehmen eine unmittelbare Mehrheitsbeteiligung. Laut Finanzministerium handelt es sich bei den tariflosen Unternehmen auch um solche des Digitalbereichs, in denen “angemessene Entgelte bezahlt werden, um das hierfür notwendige Personal überhaupt zu bekommen oder zu halten”. In 16 Unternehmen – wie beispielsweise bei der Deutschen Bahn, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Autobahn GmbH oder der Deutschen Flugsicherung – bestehe eine Tarifbindung. 28 Unternehmen würden in Anlehnung an Tarifverträge bezahlt oder hätten eine kollektivarbeitsrechtliche Gesamtbetriebsvereinbarung Entgelt abgeschlossen.

Die Linke äußert Kritik an diesem Zustand: “Offenkundig findet Tarifflucht und Lohndumping nicht nur bei der öffentlichen Auftragsvergabe statt, sondern auch bei Unternehmen, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist”, sagte der gewerkschaftspolitische Sprecher Pascal Meiser den Funke-Zeitungen. “In Sonntagsreden fordern Regierungsvertreter immer wieder eine höhere Tarifbindung, aber dort, wo sie am einfachsten etwas dafür tun könnten, macht sich die Ampelregierung einen schlanken Fuß. Das ist heuchlerisch und geht gar nicht.” Meiser fordert für Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, “endlich verbindliche Vorgaben, dass für diese Unternehmen mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge abzuschließen sind”.