Zoll fehlt Ausstattung bei Lkw-Kontrollen

Berlin: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls kann Fahrzeiten von Lkw-Fahrern nicht direkt kontrollieren, weil es an der nötigen Ausstattung fehlt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke) hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Seit Ende August müssen EU-weit in neu zugelassenen Lkw intelligente Fahrtenschreiber der zweiten Generation eingebaut werden, etwa um Grenzübertritte zu erfassen. Bislang fehlen der FKS jedoch Hard- und Software, um auf die Daten zuzugreifen. Zu den Kontrollkarten, die die Daten auslesen, schreibt das BMF auf Anfrage zwar, diese “liegen den Hauptzollämtern mittlerweile vor”. Jedoch fehle ein Softwareupdate, das voraussichtlich bis Ende kommender Woche zur Verfügung stehen soll. Um Daten herunterzuladen, braucht die FKS zudem Downloadkeys, die per Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) bezogen werden. Unklar ist, wann die FKS die fehlende Hardware erhält. Die neue Technik soll Abläufe vereinfachen und beschleunigen. Bislang ist die FKS auf Hilfe vom BALM oder der Landespolizei angewiesen – gemeinsame Kontrollen mit dem BALM finden aber nur punktuell statt. Oder sie verlässt sich auf Daten, die die zu kontrollierenden Unternehmen bereitstellen müssen. Dass die Ausstattung so lange dauert, liegt laut BMF daran, dass erst zum Juli die “rechtliche Grundlage zur Nutzung der Kontrollkarten” geschaffen wurde. Meiser fordert, die Bundesregierung müsse tätig werden gegen “weitere Ausbeutung, insbesondere ausländischer Kraftfahrer in unserem Land.”