Antrittsbesuch: Scholz und Fico diskutieren über Ukraine-Hilfen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend den Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Robert Fico, zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen. Dabei traten insbesondere Differenzen in Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine zutage.

Fico zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Erfolgschancen des Nachbarlands. “Wir glauben nicht daran, dass diese Konflikt militärisch gelöst werden kann, aber auf der anderen Seite haben wir uns wirklich bei vielen vielen Themen geeinigt, was zum Beispiel den Energiebereich betrifft”, sagte er bei einer Pressekonferenz am Abend.

Er habe den ukrainischen Präsidenten gefragt, wie er die Entwicklung des Kriegs in der Ukraine sieht, so Fico. Dieser habe gesagt, dass der Konflikt eingefroren sei und es höchstwahrscheinlich in diesem Jahr zu keinem zu wichtigen Fortschritt kommen werde. “Wir bereiten uns auf das Jahr 2025 vor und so stelle ich mir die Frage, was für eine Änderung kommt”, sagte der slowakische Ministerpräsident. “Die einzige Änderung wird sein, dass wir viel mehr Opfer und viel mehr Tote haben werden.”

Scholz warnte dagegen vor der Vorstellung, “dass die Fortdauer dieses furchtbaren Krieges nur einer Sprachlosigkeit zwischen Moskau und Kiew geschuldet ist”. Es habe vor Kriegsbeginn “mit über 200 treffen allein in Minsk und dem Normandie-Format gewiss nicht an Gesprächen gemangelt”, sagte der Kanzler. “Das Ergebnis kennen wir alle: Russlands brutaler und völkerrechtswidriger Überfall auf die gesamte Ukraine.”

Nach zwei Jahren Krieg müsse man anerkennen, dass eine einfache Lösung nicht in Sicht sei. “Der russische Präsident kann diesen Krieg jedenfalls jederzeit beenden”, so Scholz. “Aber wenn die Ukraine im Ukraine aufhören sich zu verteidigen, ist es das Ende der Ukraine.”

Scholz warb für eine tiefere Zusammenarbeit in der EU und der Nato. “Nie war es wichtiger als heute, dass sich Partner innerhalb der Europäischen Union und der Nato eng abstimmen.” Die Fortsetzung des Gesprächs bei einem Abendessen solle auch genutzt werden, um das nächste Treffen des Europäischen Rats vorzubereiten. Dabei gehe darum, Finanzhilfen der Europäischen Union für die Ukraine zu beschließen, so der Bundeskanzler.

“Die Haltung des Slowakei, die von Beginn an klar an der Seite der Ukraine stand, begrüße ich und ich betone gerne, was ich gerade auch schon Ministerpräsident Fico persönlich gesagt habe: Wir setzen darauf, dass die verlässliche Zusammenarbeit in Zukunft entschlossen fortgesetzt wird”, mahnte Scholz.

Auch der slowakische Regierungschef zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Europäische Union auf eine Revision des EU-Haushalts und eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine einigen werde. Man sei auch dafür, dass die Ukraine der EU beitreten werde. “Aber natürlich sagen wir auf der anderen Seite, dass die Ukraine die Kopenhagener Kriterien erfüllen muss”, so Fico.

Scholz dankte dem Ministerpräsidenten für seinen Besuch. “Deutschland zählt zu den ersten Ländern, die Sie als Ministerpräsident besuchen”, so Scholz. “Das zeigt, wie eng die Beziehung zwischen der Slowakei und der Bundesrepublik sind.”

Ursprünglich war das Treffen für Dezember geplant gewesen. Eine Corona-Infektion des Bundeskanzlers machte allerdings eine Verschiebung nötig.