Thomas Jung: „Ein Ausreisepflichtiger reist aus. Das ist doch ganz …

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Thomas Jung: „Ein Ausreisepflichtiger reist aus. Das ist doch ganz …

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Potsdam (ots) – Zum Stichtag 31.1.19 gab es in Brandenburg 5669 ausreisepflichtige Personen. Doch unter SPD und Linken muss kaum jemand damit rechnen, tatsächlich abgeschoben zu werden: Über 80 % dürfen bleiben – bei 4670 eigentlich ausreisepflichtigen Personen ist die Abschiebung ausgesetzt. Nur 273 wurden tatsächlich abgeschoben, 257 nach dem Dublin-Vertrag zurückgeführt.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„An den Zahlen erkennt jeder, dass die rot-rote Landesregierung von Brandenburg um jeden Preis die Mehrheit der ausreisepflichtigen Personen im Land lassen will. Das kostet uns viele Millionen Euro, für die der Brandenburger Steuerzahler aufkommen muss, gibt den abgelehnten Asylbewerbern keine Perspektive und liefert weiteren Menschen Anreize, zu uns zu kommen und unsere Sozialkassen zu plündern. Wenn unsere Behörden die ‚Ausreisepflicht‘ festgestellt haben, dann muss diese auch vollzogen werden. Sonst können wir uns die teuren Asylverfahren gleich sparen. Für die AfD ist die Linie klar: Wer kein Bleiberecht hat, dem darf auch keine Bleibeperspektive vorgegaukelt werden. Ein Ausreisepflichtiger reist aus. Das ist doch ganz einfach!“

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Quellenangaben

Textquelle:AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
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