Bayern erteilt Grundsteuermodell eine Absage

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Bayern erteilt Grundsteuermodell eine Absage

48 sec

Düsseldorf (ots) – Nach dem Treffen der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) scharfe Kritik an dem vorgelegten Grundsteuermodell geäußert. „In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Grundsteuer-Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig“, sagte Füracker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Dass auf dieser Grundlage ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, lehne ich strikt ab. Das habe ich in der heutigen Besprechung erneut deutlich gemacht.“ Nicht einmal die verfassungsrechtlichen Bedenken am Scholz-Modell seien bislang ausgeräumt worden. „Bei der Grundsteuerreform zeigte der Bundesfinanzminister nach wie vor leider keinerlei Bereitschaft, in Richtung einer Einfach-Grundsteuer zu gehen“, sagte Füracker. Die vorgestellten Modifikationen hätten nicht den notwendigen Durchbruch gebracht. „Von einem einfachen, für die Grundstückseigentümer leicht verständlichen Reformkonzept kann nach wie vor keine Rede sein“, so der CSU-Politiker. Er plädierte für eine „Einfach-Grundsteuer“, die im Grundsatz auf den Kriterien ‚Fläche des Grund- und Bodens‘ sowie ‚Wohn- bzw. Nutzfläche des Gebäudes‘ beruhe. Diese würde allen diesen Anforderungen gerecht werden und zudem nicht zu einer weiteren Belastung der Mieterinnen und Mieter führen, sagte Füracker.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/4217929
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Presseportal.de

www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video.Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.
Presseportal.de
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung.)