Kommunen wollen mehr Flexibilität beim Umbau der Wärmeversorgung

Berlin: Vertreter der Landkreise und der Städte in Deutschland haben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die Wärmewende geäußert. Die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Regeln enthielten zu starre Fristen, so der Vorwurf.

“Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 aus dem Heizen mit fossilen Energieträgern wie Öl und Gas auszusteigen”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Wir sehen, dass die Zeit drängt. Aber die zeitlichen Vorgaben für die Wärmenetze im Gebäudeenergiegesetz sind noch zu streng”, so Dedy. Den Städten dürften keine realitätsfremden Fristen gesetzt werden, mahnte er. “Die jetzt im Gesetz vorgesehene Pflicht, bereits 2030 einen Anteil von 50 Prozent und 2035 einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbare Energien im Wärmenetz sicherzustellen, ist in der Fläche nicht realisierbar.” Wenn Netzbetreiber das garantieren sollten, bedeute das ein hohes wirtschaftliches Risiko. Investitionen würden so ausgebremst, sagte Dedy. Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz soll eng verzahnt sein mit dem Gesetz zur klimafreundlichen Wärmeplanung in den Kommunen. Die Landkreise mahnten dabei “Technologieoffenheit” an. “In den ländlichen Räumen wird der Aufbau von Wärmenetzen oft nur im Nahbereich bestehender Abwärmequellen effizient möglich sein, nicht jedoch bei langen Wegen und geringer Siedlungsdichte”, sagte Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages. “Deshalb muss die Anrechnung erneuerbarer Energien im Wärmenetz technologieoffen ausgestaltet werden, auch Energieträger wie Biomasse und Holzpellets sollten man in ausreichendem Maße einbeziehen.” Aber auch grundsätzliche Fragen seien offen. “Das betrifft die Finanzierung der Wärmeplanung sowie die Umsetzung. Allein die Länder können den Städten, Kreisen und Gemeinden diese neue Aufgabe übertragen. Und sie müssen dann im zweiten Schritt auch für die kommunalen Mehrausgaben einstehen”, forderte Sager.