Kretschmer fordert neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition

Berlin: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat alarmiert auf den Höhenflug der AfD reagiert und einen neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition gefordert. “Die Menschen sind verstört, wie Politik gemacht wird in Deutschland”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

“Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen. Die Debatte der vergangenen Woche hat nicht erkennen lassen, dass alle das begriffen haben.” Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen zum Hauptgegner erklärt. Ohne Merz beim Namen zu nennen, kritisierte Kretschmer: “Politiker greifen zu Schuldzuweisung und Abgrenzung, statt sich mit unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen. Das ist nicht verantwortungsvoll.”

Es müsse jetzt um Sachfragen gehen. Selbst bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg hätten vor allem Deutschlandthemen eine Rolle gespielt. “Energiewende, Heizungsgesetz, Flüchtlingspolitik und Russland-Embargo haben der AfD den Sieg gebracht”, sagte er.

Der sächsische Regierungschef warnte: “In diesem Land gerät etwas ins Rutschen. Ausgrenzen und Abkanzeln führt uns nicht weiter.” Die Bundesregierung müsse einen anderen politischen Ansatz wählen. “In Deutschland muss wieder mehr miteinander geredet werden. Die Situation ist ernst. Wir müssen anerkennen, dass es mehr als eine Meinung gibt.”

Kretschmer weiter: “Bundesregierung und Opposition können in Krisenzeiten durchaus zusammenarbeiten.” Der CDU-Politiker mahnte auch ein besseres Zusammenspiel von Bund und Ländern an.

“Die Länder haben die Bereitschaft zur Kooperation immer wieder deutlich gemacht”, sagte Kretschmer. “Voraussetzung ist, dass die Bundesregierung zu einer fairen Zusammenarbeit bereit ist – und nicht einfach Gesetze auf den Tisch knallt. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern war noch nie so schlecht wie aktuell.” Zuvor hatten sich bereits die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) kritisch zum Oppositionskurs der Union zu Wort gemeldet.