Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner. Sie erwarte vom Bundeskabinett bis Weihnachten einen Beschluss zu mehreren wichtigen Maßnahmen, sagte Dröge am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
“Wir haben im Koalitionsvertrag gute Vorhaben beschlossen, die aber immer noch nicht auf den Weg gebracht wurden.” Dazu gehörten die Verlängerung der Mietpreisbremse, eine niedrigere Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und mehr bezahlbarer Wohnraum durch eine neue Wohngemeinnützigkeit. “Das sind aus meiner Sicht ganz wichtige Maßnahmen für mehr Sicherheit in diesem Land.” Bezahlbarer Wohnraum gehöre derzeit zu den größten Sorgen der Bürger, so Dröge.
Soziale Themen hätten für die Grünen in nächster Zeit Priorität für die Regierungsarbeit. Dröge lobte die Einigung in der Verkehrspolitik diese Woche als ersten guter Schritt zu einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition. Man agiere hier als Team und vertrete die Ergebnisse gemeinsam. “Das ist das, was ich mir eigentlich immer und grundsätzlich von dieser Koalition wünschen würde.”
Die Grünen hielten ein anderes Auftreten der Regierung für notwendig und auch die beiden Koalitionspartner SPD und FDP hätten sich zu einer besseren Zusammenarbeit bekannt. “Bewiesen wird das auf der Strecke.”
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