Ex-US-Botschafter Grenell weist Merkel Schuld an Kriegen zu

Washington: Richard Grenell, früherer US-Botschafter in Deutschland, gibt der früheren Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen.

“Donald Trump hatte drei Hauptanliegen, die Deutschland nicht erfüllen wollte: das Ende von Nord Stream 2, höhere Verteidigungsausgaben und neue Iran-Sanktionen”, sagte Grenell in Washington der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). “Die Geschichte hat gezeigt, dass er in allen drei Fällen Recht hatte. Aber ich sehe keine Entschuldigung von Kanzlerin Merkel oder der Bundesregierung. Wäre sie uns gefolgt, hätten wir jetzt weder in der Ukraine noch in Gaza Krieg.”

Grenell gilt als enger Vertrauter des früheren Präsidenten Donald Trump und könnte in einer etwaigen zweiten Amtszeit des Republikaners vom kommenden Jahr an ein wichtiges Amt erhalten. Er bestritt, dass Trump die Nato schwächen wolle. “Präsident Trump ist entschlossen, die Nato zu stärken, wenn sie stark sein will. Und das fängt damit an, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten”, sagte Grenell der FAZ. Staaten der Allianz, die weniger als zwei Prozent für ihre Verteidigung ausgeben, müssten in manchen Fragen das Stimmrecht verlieren, etwa bei der Wahl des Nato-Generalsekretärs.

Grenell wandte sich gegen den von Washington, Deutschland und anderen Staaten unterstützten Kandidaten Mark Rutte für dieses Amt. Unter Ministerpräsident Rutte hätten sich die Niederlande “geweigert”, ihren gerechten Anteil an den Nato-Ausgaben zu leisten. Rutte “darf also keine Entscheidungen über die Zukunft der Nato treffen”, so Grenell. Er verlangte, dass die Nachfolge von Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Zeit nach der US-Wahl am 5. November verschoben wird.

Für die Ukraine fordert Grenell sofort einen Friedensplan. Dabei hätten Kiew und Moskau das Sagen. “Alles muss von der Ukraine und von Russland kommen. Aber von allein machen die das nicht. Sie müssen gezwungen werden. Das müssen Verbündete auf beiden Seiten tun.”