Winkelmeier-BeckerJung: Schutz von Geschäftsgeheimnissen angemessen …

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Winkelmeier-BeckerJung: Schutz von Geschäftsgeheimnissen angemessen …

2 min

Berlin (ots) – Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht

www.nachrichten-heute.net:

Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) beschließen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den Gewerblichen Rechtschutz zuständige Berichterstatter Ingmar Jung:

Als Amazon-Partner verdienen wir an qualifizierten Käufen / Letzte Aktualisierung am 16.09.2019 / Affiliate Links * / Platzierung nach Amazonverkaufsrang / Amazon und das Amazon-Logo sind Warenzeichen von Amazon.com, Inc. oder eines seiner verbundenen Unternehmen

Elisabeth Winkelmeier-Becker: “Mit einigen Änderungen an zentralen Stellen haben wir den ursprünglichen Regierungsentwurf deutlich verbessern können. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir Bedenken von Journalisten und Gewerkschaften entkräften, sie würden durch die Neuregelungen in ihrer Arbeit eingeschränkt.

Ziel des neuen Stammgesetzes ist es, den Geheimnisschutz EU-weit einheitlich und effektiv auszugestalten. Dieser Schutz richtet sich in erster Linie gegen Versuche von Wettbewerbern, sich den wirtschaftlichen Wert von fremden Geschäftsgeheimnissen selbst anzueignen. Das ist gerade für die exportstarke deutsche Wirtschaft besonders wichtig. Der Schutz von Hinweisgebern und Journalisten sowie die Informationsrechte von Betriebsräten gegenüber der Belegschaft bleiben uneingeschränkt erhalten. Dies haben wir mit weitreichenden Bereichsausnahmen noch einmal deutlich unterstrichen.”

Ingmar Jung: “Die Änderungen im parlamentarischen Verfahren dienen insbesondere der Rechtssicherheit. Wir haben die Definition des Geschäftsgeheimnisses präzisiert, um für den Schutzbereich des Gesetzes einen klaren Rahmen zu schaffen. Zudem haben wir auch bei der sogenannten Whistleblower-Regelung für eine Objektivierung gesorgt. Voraussetzung für die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ist nun, dass die Handlung einem tatsächlichen öffentlichen Interesse dient. Damit entfällt die auch von der Opposition kritisierte ‘Gesinnungsprüfung’ des Whistleblowers. Das alles stellt eine Verbesserung für die Inhaber von Geschäftsgeheimnissen dar. Gleichzeitig dienen diese Änderungen aber auch dem Schutz von Journalisten und Arbeitnehmern.”

Quellenangaben

Textquelle:CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/7846/4224587
Newsroom:CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressekontakt:CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Presseportal.de

Presseportal.de

Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video.Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe. Internetseite: www.presseportal.de
Presseportal.de
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung.)