Stark-Watzinger fordert Lockerung der EU-Gentechnik-Regeln

Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Lockerung der EU-Vorschriften für gentechnisch veränderte Pflanzen und geht damit auf Distanz zum Umweltressort. Sogenannte “Neue Züchtungstechniken” seien eine “riesige Chance”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Mit ihnen ließen sich “der Hunger in der Welt bekämpfen, Nutzpflanzen klima- oder trockenheitsresistenter machen und für Deutschland ein Spitzenplatz in der grünen Biotechnologie sichern”, so die FDP-Politikerin. “Wir brauchen diesen Fortschritt, wir sollten bei der Biotechnologie nicht den Fehler machen, uns von der Zukunft abzumelden”, so Stark-Watzinger. Die EU-Kommission will im Juni einen lange angekündigten Vorschlag für die Überarbeitung der EU-Gentechnikregeln vorlegen: Es wird erwartet, dass Pflanzenzüchtungsverfahren mit neuen genomischen Techniken von den geltenden Regeln ausgenommen werden sollen, womit eine Risikoprüfung und eine entsprechende Produktkennzeichnung entfallen könnten. Dabei geht es um Eingriffe, mit denen Pflanzeneigenschaften wie zum Beispiel Trockenheitstoleranz gentechnisch verändert werden.

Stark-Watzinger sagte, es sei “wissenschaftlich gut belegt”, dass von geneditierten Nutzpflanzen ohne fremde DNA “kein anderes Risiko ausgehe als von herkömmlich gezüchteten Pflanzen”. Mit der Genschere Crispr/Cas vorgenommene Erbgutveränderungen seien “sogar viel präziser als bisherige Methoden”, die keiner besonderen Regulierung unterliegen. Das von der EU-Kommission geplante Update des Gentechnikrechts müsse deshalb “auf dem heutigen Stand der Wissenschaft aufbauen” und “innovationsfreundlich” ausgestaltet sein. Dagegen hatte das Bundesumweltministerium kürzlich gewarnt, das Bestreben der EU-Kommission, die Risikoprüfung für Pflanzen abzuschwächen, die auf neuen genomischen Techniken basierten, gehe in die falsche Richtung.

Auch die österreichische Regierung hat sich bereits gegen eine Lockerung ausgesprochen. Stark-Watzinger erklärte dagegen, das bisherige EU-Recht stamme noch aus den 1990er-Jahren und sei “völlig aus der Zeit gefallen”. “Umso verwunderlicher, dass manche nichts daran ändern wollen”, fügte die Ministerin hinzu.