Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet zum Abschluss des AfD-Verfahrens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit mehr Klarheit für die Politik. “Das ist ein zentrales Verfahren, weil danach klar ist, arbeitet die AfD gegen die Verfassung oder nicht?”, sagte Reul der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben).
“Sind das Extremisten oder nicht?” Reul betonte: “Und es würde uns auch absichern in der Art, wie wir mit denen umgehen.” Auf die Frage, ob er ein AfD-Verbot befürworte, sagte Reul: “Im Moment würde ich nein sagen. Denn sie sind in vielen Parlamenten, haben viele Mitglieder und ganz viele Anhänger. Ein Verbot birgt die Gefahr einer Wagenburg und da habe ich keine Lust drauf. Ich finde, wir müssen die Leute zurückholen, sonst ist die Schlacht verloren.”
Reul ergänzte: “Ob ein paar AfD-Leute im Parlament sitzen, das stört mich zwar, aber das ist nicht so entscheidend. Was viel entscheidender ist: Wir müssen an die Wähler kommen, die von uns glauben, wir sagen ihnen nicht die Wahrheit, verraten nie die Nationalität von Tätern. Wenn wir dann noch sagen, wir verbieten euch, dann geht das schief, glaube ich.”
Das Gericht verhandelt am Dienstag und voraussichtlich auch am Mittwoch über die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat.
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