SPD fordert FDP zum Einlenken im Mietrechtsstreit auf

Berlin: Die SPD fordert nach monatelangem Stillstand ein Einlenken der FDP, um das Mietrecht zum Schutz vor weiteren Preissteigerungen in Deutschland zu verschärfen. “Das Thema Wohnen und Mieten ist eine der zentralen Aufgaben für das erste Halbjahr”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe).

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) solle die Gesetzesvorhaben beim Mietrecht und Vorkaufsrecht nicht länger fachfremd blockieren. “Ich ermutige den Bundesjustizminister vielmehr dazu, endlich ein Teil der Lösung, nicht weiterhin ein Teil des Problems zu sein”, sagte Wiese. In der SPD wird kritisiert, Buschmann habe die geplanten Änderungen “in Geiselhaft” genommen, da sich SPD-Innenministerin Nancy Faeser gegen Buschmanns Wunsch stemme, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu untersagen.

Vereinbart war eigentlich, die Mietpreisbremse zu verlängern. Sie läuft 2025 aus und garantiert bisher, dass bei Neuvermietungen in gefragten Gegenden die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Zudem will die Regierung dafür sorgen, dass bestehende Mieten binnen drei Jahren nur um elf Prozent steigen dürfen, bisher waren es 15 Prozent. Städte ab 100.000 Einwohnern sollen zudem verpflichtend einen qualifizierten Mietspiegel einführen.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will außerdem ein modifiziertes Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden einführen. Es soll nur dann nicht greifen, wenn Käufer zusichern, auf bis zu 20 Jahre auf Luxussanierungen und Umwandlung in Eigentum zu verzichten.

Zugleich wächst in der SPD auch der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bauministerin Geywitz, beim Thema Wohnungsbau im Wahlkampf gemachte Versprechen einzulösen. Scholz hatte den Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr versprochen, um durch mehr Angebot die Mieten im Land zu dämpfen.

Buschmanns Verhalten grenze an “Arbeitsverweigerung”, sagte Juso-Chef Philipp Türmer der Zeitung. Aber auch aus dem Bauministerium fehlten in der Wohnungsfrage starke Impulse. “Die Zahlen der neu gebauten Wohnungen, insbesondere beim sozialen Wohnen, sind meilenweit entfernt von den selbst gesteckten Zielen der Koalition.” Es brauche einen starken staatlichen Wohnungsbau, so Türmer.

“Das kann kurzfristig sogar unter den Vorzeichen der Schuldenbremse funktionieren, indem wir bundeseigene Anstalten oder Unternehmen mit Kreditermächtigungen ausstatten.” Allein der Finanzbedarf im sozialen Wohnungsbau werde auf 50 Milliarden Euro geschätzt.

“Die Ampel muss den Kampf für bezahlbares Wohnen endlich zur Priorität machen”, forderte Türmer auch in Richtung des Bundeskanzlers. “Kaum ein anderes politisches Thema bereitet insbesondere jungen Menschen solches Kopfzerbrechen wie die hohen Mieten und der Mangel an Wohnraum”, so der Juso-Chef. “Diese Notlage ist meinem Eindruck nach noch nicht bei allen Kabinettsmitgliedern ausreichend präsent.”