BVerfG-Schutz: von Notz will frühe Einbindung der Union

Berlin: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sprechen. “Wir müssen das für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat so extrem wichtige Bundesverfassungsgericht besser schützen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Sich nun gemeinsam darüber auszutauschen, wie dies konkret geschehen könnte, sei notwendig und richtig. “Wir halten es für zwingend geboten, CDU und CSU von Beginn an vollumfänglich in die Beratungen mit einzubeziehen.” Von Notz verwies darauf, dass die Union die größte Oppositionsfraktion im Bund ist und in zahlreichen Bundesländern Verantwortung trägt. “Dadurch kommt ihr eine ganz entscheidende Rolle für das Gelingen dieses Prozesses zu”, erklärte er.

Hintergrund ist eine Debatte darüber, wie die Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, geschützt werden kann vor möglicher Einflussnahme durch die AfD. Vertreter von SPD und FDP hatten am Wochenende unter anderem vorgeschlagen, einen Teil der rechtlichen Strukturen zur Arbeitsweise des Gerichts im Grundgesetz abzusichern.

Von Notz zeigte sich auch erfreut über die zahlreichen Demonstrationen deutschlandweit für Demokratie. “Derzeit erleben wir in Deutschland die größten, von sehr breiten Bündnissen getragene Demonstrationen seit Jahrzehnten”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Es ist sehr erfreulich, dass Millionen Menschen für unsere Demokratie auf die Straße gehen. Sie zeigen, dass unser Rechtsstaat stark und wehrhaft gegen seine Feinde ist.”