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Kommentar zu Straßenausbaubeiträgen in NRW

Bielefeld (ots) – Es ist nicht zu erwarten, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen einstampft – trotz der massiven Gegnerschaft. Immerhin hat der Bund der Steuerzahler NRW eigenen Angaben zufolge mittlerweile mehr als 402.000 Unterschriften gesammelt.

Sicherlich ist der offenkundige Erfolg der Volksinitiative auf eine gehörige Portion Populismus zurückzuführen. Symptomatisch: Als in Bünde (Kreis Herford) im November hunderte Demonstranten auf die Straße gingen, liefen die Vertreter des Steuerzahlerbundes vorneweg – und skandierten fleißig mit, als die Bürger ins Rathaus einzogen. Das kann man kritisieren. Was aber nicht vergessen werden darf: Populismus funktioniert immer dann besonders gut, wenn er auf Angst trifft. Und genau die dürfte ein Großteil der Unterzeichner spüren. Die Angst, dass eines Tages ein Gebührenbescheid ins Haus flattert, der die eigenen finanziellen Möglichkeiten weit übersteigt. Die Angst, plötzlich selbst zu einem der vielen Fälle zu werden, in denen die Kostenbeteiligung willkürlich und ungerecht erscheint. Das sollte im Düsseldorfer Landtag niemand vergessen.

Quellenangaben

Textquelle: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
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