SPD kritisiert Koalitionspartner Union als “Steigbügelhalter der …

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SPD kritisiert Koalitionspartner Union als “Steigbügelhalter der …

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Bielefeld (ots) – Die Ankündigung von Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel zu stimmen, trifft auf heftigen Widerstand. SPD-Fraktionsvize Achim Post verweigert der AfD-Politikerin seine Unterstützung: “Ich wähle keine Rechtsradikalen, die unsere Demokratie zerstören wollen”, sagte Post der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Auch die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar findet klare Worte. Sie werde grundsätzlich niemanden aus der AfD in dieses Amt wählen, “weil die AfD die politische Kultur im Parlament beschädigt und nicht an einer sachlichen, ruhigen Arbeitsatmosphäre interessiert ist”, so Esdar gegenüber dem Blatt. Harder-Kühnel sei Teil einer Fraktion, die ausgrenze und hetze. Der CDU wirft Esdar vor, sich zum “Steigbügelhalter der AfD” zu machen. Die SPD-Abgeordnete Elvan Korkmaz kritisiert die Haltung von Brinkhaus: “Ich erwarte von ihm und der CDU endlich eine klare Haltung gegen die AfD.” Indem man sie wähle, mache man sie salonfähig und verharmlose ihre Parolen, so Korkmaz.

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Dagegen betont Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, die Geschäftsordnung sehe für jede Fraktion ein Grundmandat vor. Die Wahl der Kandidatin erfolge in freier und geheimer Wahl. “Unsere Fraktion hat zum Personalvorschlag der AfD keine Empfehlung abgegeben”, so Haßelmann.

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Quellenangaben

Textquelle:Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/65487/4236374
Newsroom:Neue Westfälische (Bielefeld)
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