Spahn für Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden

Berlin: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, “eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen”, sagte Spahn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgaben).

Muslimische Gemeinden, die sich zu Predigten auf Deutsch bereit erklären, von in Deutschland ausgebildeten Imamen geleitet werden und eine transparente Kinder- und Jugendarbeit anbieten, sollten “über die Bundesstiftung finanzielle Unterstützung erhalten, auch über einen längeren Zeitraum, bis sie sich selbst tragen können”, so die Idee des CDU-Politikers. Seine Partei fordert im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm einen Stopp der Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine, ohne jedoch konkreter zu werden. Spahn erklärte, er plädiere nicht für eine Moscheesteuer nach Vorbild der Kirchensteuer. Der Weg über die Bundesstiftung “wäre keine Steuer, das wäre eine freiwillige Finanzierung”, sagte er. Darüber müsse debattiert werden, “auch mit den Kirchen, die Konsequenzen für sich fürchten”. Wenn man die Auslandsfinanzierung nicht stoppe und keine deutschen Moscheegemeinden aufbaue, “werden wir in fünf oder zehn Jahren ein schlimmes Erwachen haben”, so Spahn. “Dann laufen wir weiter in die Radikalisierung.” Das könne man in Frankreich beobachten, in Belgien oder in Großbritannien.