Bundesregierung drängt auf Abschiebungen nach Italien

Berlin: Die Bundesregierung erwartet von der EU-Kommission, dass diese wieder Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Italien ermöglicht. In diesem Jahr seien bis zum Juli nur neun sogenannte Dublin-Überstellungen nach Italien erfolgt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).

Dabei habe es sich um Überstellungen gehandelt, in denen die betroffenen Personen freiwillig und eigenständig in den zuständigen EU-Mitgliedstaat Italien gereist seien. Wie der Sprecher weiter mitteilte, sei es Aufgabe der EU-Kommission als “Hüterin der Verträge, die Einhaltung europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten zu prüfen und auf dessen Umsetzung hinzuwirken”. Die Bundesregierung gehe davon aus, “dass Italien bestehende Hindernisse im Überstellungsverkehr schnellstmöglich behebt”, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Im Rahmen der Dublin-III-Verordnung ist die Regierung in Rom eigentlich verpflichtet, nach Deutschland weitergezogene Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, die zuvor in Italien den Boden der EU betreten hatten.

Entsprechende Abschiebungen aus Deutschland wurden aber gestoppt, seit die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im vergangenen Dezember das Verfahren aussetzte. Als Begründung führte die italienische Regierung seinerzeit eine Erschöpfung der Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge an. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae kritisierte das Vorgehen der italienischen Regierung scharf. “Es ist ein eklatanter Verstoß gegen das Dublin-System, Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterreisen zu lassen und sie dann nicht zurückzunehmen”, sagte er.

Notfalls müsse Innenministerin Nancy Faeser (SPD) “mit ihren europäischen Kollegen sicherstellen, dass die Dublin-Regeln eingehalten werden”.