"Brüsseler Erklärung": Ministerpräsidenten tragen Asylkompromiss mit

Brüssel: Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Gesprächen mit Mitgliedern der EU-Kommission für weitere Schritte in der Migrationspolitik ausgesprochen. “Der sich abzeichnende Asylkompromiss wird von allen 16 Ländern mitgetragen”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

“Wir sehen eben auch, dass unter dem gegenwärtigen Bedingungen die Zugangszahlen so hoch sind, dass immer mehr Kommunen maximale Probleme haben, die damit verbundenen Aufgaben der Unterbringung der Integration zu erfüllen und dass diese Möglichkeiten sich nicht erschöpfen dürfen, sondern dass wir dringend Entlastung brauchen und eine Entlastung ist nach meiner Überzeugung letztlich nur über europäische Antwort zu erwarten”, so Weil. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sieht hierbei dennoch vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. “Dass gerade die Bundesregierung diesen Asylkompromiss wegen Bedenken beim Krisenmechanismus nicht voll unterstützt, ist verstörend, weil gerade Deutschland davon in besonderer Weise profitieren würde”, sagte Wüst. “Zu dem Thema gehört natürlich auch die Wahrheit dazu, dass auf auf der nationalen Ebene noch was zu tun ist.”

Ein weiteres zentrales Thema bei den Beratungen in Brüssel war die Lage energieintensiver Unternehmen. “Das Wort `Industriestrompreis` vermeide ich, weil es nicht nur um Industrie geht”, sagte Weil. “Das Stichwort `Brückenstrompreis` trifft es hingegen sehr gut, und zwar deswegen, weil wir reden über eine Zeit, die nicht unbegrenzt ist.” Der niedersächsische Ministerpräsident äußerte Bedenken, dass bestimmte Unternehmen in Deutschland zunächst ihre Investitionen und im zweiten Schritt die Kapazitäten reduzieren könnten.

“In einem letzten Schritt würde dann auch die Existenz dieser Unternehmen hochgradig gefährdet sein.” Die Unternehmen seien Teil von Wertschöpfungsketten, sodass ein Schaden für die industrielle Landschaft Deutschlands insgesamt entstehen könne. Wüst führte das am Beispiel der Chemieindustrie aus. Diese sei “systemrelevant für ganze Wertschöpfungsketten auch außerhalb der chemischen Industrie als solche”, erklärte der Ministerpräsident von NRW. “Sie ist vor allen Dingen auch wichtig, um viele Herausforderungen zu meistern im Bereich der Transformation in anderen Industrien.”