NRW-Justizvollzugsdirektion hat “erhebliche Bedenken” gegen Seehofers …

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NRW-Justizvollzugsdirektion hat “erhebliche Bedenken” gegen Seehofers …

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Düsseldorf (ots) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen – an diesem Vorhaben hat die Landesjustizdirektion NRW jetzt scharfe Kritik geübt. “Wir haben in den Gefängnissen gar keine freien Kapazitäten”, sagte eine Behörden-Sprecherin der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Online-Ausgabe). “Gegen dieses Gesetzespaket gibt es erhebliche rechtliche und erhebliche tatsächliche Bedenken.” Das Vorhaben hebe das Trennungsgebot zwischen Asyl-und Strafrecht auf. “Unabhängig davon haben wir in den Haftanstalten auch platzmäßig gar keine Kapazitäten. Die Belegungsquote der Gefängnisse in NRW liegt bei 97,8 Prozent – wir sind voll”, sagte die Sprecherin. Das Bundeskabinett hatte am Mittwochvormittag Seehofers “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” beschlossen, das die Abschiebung von Ausreisepflichtigen mit verschiedenen Maßnahmen erleichtern soll. Dazu zählt auch die Möglichkeit einer Inhaftierung.

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Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/4248232
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