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Digitalpakt ist finanzpolitische Mogelpackung

Berlin (ots) – Die Bildungsallianz* des Mittelstands hat auf ihrer Sitzung in Berlin Stellung zu den massiven Kürzungen im Bildungsbereich genommen:

“Die geplante massive Reduzierung des Bildungshaushalts in den kommenden vier Jahren durch den Bundesfinanzminister ist unverantwortlich. Wir brauchen eine solide finanzielle Ausstattung für die zentrale gesellschaftliche Aufgabe der Bildungspolitik.

Wenn man die bis 2023 beabsichtigten Kürzungen im Bildungsetat addiert, kommt ein Betrag heraus, der über fünf Milliarden Euro liegt. Jeder Cent, der in den Digitalpakt fließt, soll durch Kürzungen im Bildungshaushalt in noch größerem Umfang gegenfinanziert werden. Dieser Digitalpakt ist eine finanzpolitische Mogelpackung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich mit einem Bildungsstaatsvertrag die Bildungsfinanzierung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen.”

*Mitglieder der Bildungsallianz sind: Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW), Verband deutscher Realschullehrer (VDR), Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung e.V. (BvLB), Katholische Erziehergemeinschaft Deutschland e.V. (KEG), Verband der privaten Hochschulen e.V. (VPH), Deutscher Philologenverband (DPhV), Deutscher Lehrerverband (DL), Initiative Differenziertes Schulwesen e.V.- 3x MEHR, Bundesverband höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT), Internationaler Bund (IB).

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