Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Bundestagswahl ist vorbei und jetzt steht eine andere, weitaus schwierigere Wahl bevor: Mit wem wird die CDU/CSU koalieren? Groß ist die Auswahl nicht, denn die SPD hat sich entschlossen; in die Opposition zu gehen. Das bedeutet das Ende der Großen Koalition und damit verkleinert sich auch der Spielraum. Möglich ist rein rechnerisch ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und den Grünen, eine sogenannte Jamaika-Koalition. Hier bleibt aber die Frage: Passen die beteiligten Parteien überhaupt zueinander?
Die CSU ist der Joker
Eines steht jetzt schon fest; die CDU geht deutlich geschwächt in die Koalitionsverhandlungen. Sie muss nicht nur mit den herben Verlusten leben, sondern auch mit einer FDP, der es an Selbstvertrauen nicht mangelt und einer CSU, die zu einem unberechenbaren Joker mutieren könnte. Das macht die Gespräche sehr kompliziert, da die möglichen Partner in vielen Bereichen sehr unterschiedliche Meinungen vertreten. Der Klimaschutz ist ein mögliches Streitthema, aber vor allem bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen auf Sturm. Hier fehlt den Schwesterparteien CDU und CSU die gemeinsame Linie und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass seine Partei wieder weiter nach rechts rückt.
Probleme auch bei der inneren Sicherheit und den Steuern
Beim Thema innere Sicherheit haben die Grünen und die FDP so etwas wie eine gemeinsame Linie. Die Union setzt jedoch ganz andere Akzente. Die Grünen möchten einen kompletten Neustart besonders beim Verfassungsschutz, die Union will hingegen die unterschiedlichen Sicherheitsstandards in den Bundesländern gleichschalten. Bei der FDP und den Grünen verlaufen die Gräben beim Thema Steuern sehr tief. Die Liberalen könnten sich vorstellen, auf die 30 Milliarden Steuereinnahmen zu verzichten, die Grünen möchten den Geringverdienern das Leben leichter machen. Sie wollen den Grundfreibetrag und den Spitzensteuersatz anheben, die CDU strebt eine Entlastung von 15 Milliarden Euro an.
Wie sieht es bei der Krankenversicherung aus?
Die Bürgerversicherung ist ein Anliegen der Grünen, die FDP lehnt diese Krankenversicherung für alle rigoros ab. Für die Liberalen ist die Bürgerversicherung nichts weiter als eine „staatliche Zwangskasse“ und auch die CDU ist mit dem bisherigen System sehr zufrieden.
Die Verhandlungen zwischen den vier Parteien dürften sehr unbequem werden, denn in fast allen Bereichen gibt es zum Teil große Differenzen. Regieren wollen alle vier, aber wie viel jede Partei bereit ist, einen Kompromiss einzugehen, das werden die kommenden Wochen und Monate zeigen.
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